MICHALEK: STRATEGIE FüR DEN STRAFVOLLZUG DER ZUKUNFT

Wien (OTS) - Unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Strafvollzugs-Strategie seien gesicherte Grundlagen für eine mittel- und längerfristige Planung, eine Optimierung des Mitteleinsatzes und realisierbare Vorschläge zur inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung verschiedener Vollzugsformen, erklärte Bundesminister Dr. MICHALEK heute. Ausgangspunkt dafür sind die mittels Kennzahlen darzustellenden Leistungen des Strafvollzuges. Er, MICHALEK, habe daher im Frühjahr 1998 das "Projekt Strategieentwicklung im Strafvollzug" initiiert, das innerhalb des gesteckten Zeitraumes verwirklicht und ihm vor kurzem in einem Endbericht vorgelegt worden sei. Unter Einbeziehung von Vertretern aus allen Bereichen und aus allen Hierarchieebenen wurden eine Fülle von Überlegungen für Verbesserungen angestellt worden. An dem Projekt haben 43 Mitarbeiter aus allen Bereichen des Straf- und Maßnahmenvollzuges mitgewirkt.

MICHALEK: "Wir wollen die Überlegungen und Schlussfolgerungen
zu den im Projektbericht gemachten Empfehlungen unverzüglich in Angriff nehmen. Eine wesentliche Aufgabe wird der für September 1999 einberufenen Konferenz aller leitenden Strafvollzugsbeamten Österreichs zukommen, die für eine Reihe von Folgeprojekten Zielvereinbarungen vorbereiten soll."

Im Sinne der im Endbericht vorgezeichneten Entwicklungslinien
soll die Zusammenarbeit der einzelnen Justizanstalten untereinander bzw. mit dem Bundesministerium für Justiz über jährlich zu überprüfende und kontinuierlich weiterzuentwickelnde Zielvereinbarungen auf eine neue Basis gestellt werden. Durch die Unterstützung von Justizanstalten, die mit Modellprojekten neue Wege beschreiten wollen, sollen Innovationen künftig verstärkt gefördert werden. Transparente Kennzahlen, sowohl für den gesamten Strafvollzug als auch für einzelne Anstalten, sollen Neuerungen durch Vergleiche zwischen den Anstalten, sei es im Ausland oder im Inland, oder auch mit in Detailbereichen vergleichbaren anderen Organisationen ermöglichen.

Die im Endbericht enthaltenen Vorschläge reichen von den
Problemen einer effizienteren Personalbewirtschaftung über Verwaltungsreformen zu den zentralen Fragen der pädagogisch-therapeutischen Betreuung von Strafgefangenen und Untergebrachten im Maßnahmenvollzug. MICHALEK: "Ein Schwerpunkt muss auch sein, denjenigen Häftlingen, deren bisherige Ausbildung mangelhaft geblieben ist, die Möglichkeit zu geben, unter den geänderten Bedingungen der neuen Arbeitswelt durch entsprechende Qualifikation die Möglichkeit einer Berufsausbildung zu verschaffen. Auf diese Weise vermeiden wir am ehesten den Rückfall in spätere Delinquenz" Dies bedeutet neue Lehrberufe aber auch Aus- und Fortbildung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. Mit der Umsetzung eines Kennzahlensystems wird dem von der Bundesregierung vor 1 1/2 Jahren begonnenen Verwaltungsinnovationsprogramm Rechnung getragen.

Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines Gesamtsystems
und seiner strategischen Ausrichtung durch einen hierarchiearmen, von fachlicher Überlegung getragenen, professionell gesteuerten Dialog. Eine besonders intensive Form der Thematisierung grundsätzlicher Fragen des Strafvollzugs wird die - auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Diskussion stehende - Erarbeitung eines speziellen Leitbildes im Rahmen des Leitbildes Justiz sein. MICHALEK:
"Wir wollen mit den an diese Arbeit anschließenden Umsetzungsschritten im Lauf von 2 Jahren den Strafvollzug an die Bedürfnisse einer modernen Verwaltung angleichen sowie Zweck und Ziel des Strafvollzugs in weiten Bereichen, insbesondere unter Beobachtung der internationalen Entwicklung, neu zu definieren."

Rückfragenachweis: Dr. NEIDER, Tel. 52152/2218

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