NÖ Liberale unterstützen Forderung nach Bundestierschutzgesetz!

§15a-Länderverträge sind zu kompliziert und wenig praktikabel

St. Pölten (OTS) - Die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ, Liane Steiner fordert die Umsetzung eines bundeseinheitlichen Tierschutz- gesetzes. "Warum soll eine Kuh am Bodensee anders behandelt werden, als die Kuh am Neusiedlersee ?", fragt Steiner. Landesgesetze mit Verträgen mit anderen Ländern und Bund sind bei dieser Materie nicht wirklich praktikabel.***

"Man missachtet außerdem den Willen der Bevölkerungsmehrheit", so die Liberale. Außer der ÖVP, die nach wie vor blockiert, sind alle österreichischen Parlamentsparteien für das neue Bundesgesetz. "Es ist ein Armutszeunis für die parlamentarische Demokratie, wenn Mehr-heiten durch Taktik und falsch verstandener Koalitionsräson missachtet werden", sagt Steiner. Der Hinweis der ÖVP auf den Föderalismus kann mit dem Beispiel der Schweiz beantwortet werden. "Die Schweiz, der keiner mangelnden Willen zum Föderalismus vorwerfen kann, hat bereits seit einigen Jahren ein Bundestierschutzgesetz", weiß Steiner. Oder sollte die Angst vor dem Machtverlust einiger ÖVP-Landeshauptmänner die wahre Triebfeder sein ?

"Es kann nicht angehen, daß die kleine Riege des ÖVP-Bauernbundes im Parlament, das komplette Gesetzgebungsorgan in Geiselhaft hält, nur weil tiergerechtere Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere befürchtet werden", sagt Steiner. Das Liberale Forum fordert daher die SPÖ auf, ihrer legislativen Verantwortung nachzukommen und mit den Oppositionsparteien den bereits fertigen Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz zu beschließen.

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