Krammer: Volksanwältin fordert pensionsrechtliche Absicherung unserer Blauhelme

Wien (OTS) - Die Vereinigung österreichischer Blauhelme wandte
sich an Frau Volksanwältin Krammer und führte darüber Beschwerde, dass österreichische UNO-Sldaten im Zusammenhang mit ihren Auslandseinsätzen im Dienste der internationalen Friedenssicherung pensionsrechtliche Nachteile erleiden würden. Konkret betroffen sind alle österreichischen UNO-Soldaten, die nicht in ihrer
Funkion als Berufsoffiziere an einem UNO-Einsatz teilnehmen. Es
geht also vor allem um die große Mehrheit von Milizsoldaten und Präsenzdiener, die sich für einen solchen Einsatz melden und rechtlich als "außerordentliche Präsenzdiener" geführt werden.****

Die Zeit als UNO-Soldat im Ausland zählt bei dieser Personengruppe nämlich nur als sogenannte Ersatzzeit in der gesetzlichen Pensionsversicherung, nicht aber als Beitragszeit. Daraus können sich pensionsrechtlich Schlechterstellungen ergeben. So kann mit Ersatzzeiten im Einzelfall die Wartezeit für eine vorzeitige Alterspension schwerer erfüllt werden als mit Beitragszeiten; auch wird der Sold, der für den Auslandseinsatz bezahlt wird, für die Höhe der Pension nicht berücksichtigt. Rechtstechnisch gesehen wird der Sold nicht in die sogenannte Bemessungsgrundlage eingerechnet. Auf der anderen Seite werden vom Sold aber auch keine Pensionsbeiträge abgezogen und auch das Verteidigungsministerium leistet keine Dienstgeberbeiträge.

Dazu Volksanwältin Krammer: "Österreichische UNO-Soldaten haben in der Vergangenheit wiederholt ihr Leben im Dienste der Friedenssicherung aufs Spiel gesetzt und zuletzt in Bosnien wertvolle Dienste geleistet. Es sollte daher sichergestellt
werden, dass diese Einsätze auch durch das Pensionsrecht voll honoriert und als Beitragszeiten anerkannt werden können. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine entsprechende Beitragspflicht eingeführt wird und sich insbesondere auch der Verteidigungsminister bereit erklärt, den Diennstgeberbeitrag für seine UNO-Soldaten zu bezahlen. Ich habe in der vorliegenden Angelegenheit zunächst mit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kontakt aufgenommen und auch bereits Gespräche mit Spitzenbeamten des Sozialministeriums geführt. Von dieser Seite her wird der Vorschlag der Volksanwaltschaft
jedenfalls unterstützt:"

Nach den Informationen der Volksanwaltschaft scheint derzeit
aber der Dienstgeberbeitrag des Verteidigungsministeriums die maßgebliche Hürde zur Lösung des Problems zu sein. Soweit das der Volksanwaltschaft bekannt ist, gab es zur pensionsrechtlichen Absicherung der UNO-Soldaten bereits Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Sozialressort. Diese wurden
jedoch wieder abgebrochen. Dazu Krammer: "Ich hoffe, dass die Initiative der Volksanwaltschaft zur Belebung bzw. Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Ministerien beitragen kann."

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