Übereinkommen für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken

Pröll: Im Interesse der Betroffenen leistet Land 25%igen Beitrag

St.Pölten (NLK) - "Es ist uns ein wichtiges gesellschafts- und verkehrspolitisches Anliegen, daß auch die Anrainer entlang der Eisenbahnstrecken in Niederösterreich vor Lärm geschützt sind und eine entsprechende Lebensqualität vorfinden", kommentiert Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll das kürzlich von der NÖ Landesregierung abgesegnete Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, das Planung, Durchführung und Erhaltung sowie Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Eisenbahnstrecken der ÖBB zum Inhalt hat. Zu den Maßnahmen gehören - je nach Notwendigkeit und Möglichkeit - die Errichtung von Lärmschutzwänden und -wällen sowie der Einbau von Lärmschutzfenstern an Wohngebäuden oder öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern entlang der Eisenbahnstrecken in Niederösterreich.

Ausgehend von einem in allen Bundesländern erstellten Schienenverkehrslärmkataster ist beabsichtigt, in Niederösterreich alljährlich in der Größenordnung von 160 Millionen Schilling Lärmschutzmaßnahmen zu setzen, wobei der Bund 50 Prozent, das Land und die jeweils betroffenen Gemeinden je 25 Prozent der Projektkosten übernehmen. Abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden gibt es seitens des Landes zusätzliche Förderungen im Ausmaß zwischen fünf und zehn Prozent der Projektkosten für die Kommunen. Ausschlaggebend für diese Förderung ist die Finanzkraftkopfquote. Pröll: "Damit soll vermieden werden, daß finanzschwächere Gemeinden vor finanzielle Probleme gestellt werden."

Die Koordination und Steuerung der Planung sowie die Durchführung und Abwicklung aller vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen obliegt einem Lenkungsausschuß, dem Vertreter der Vertragspartner (Bund und Land) sowie der ÖBB angehören. Insgesamt sind laut erstelltem Kataster über 50.000 Einwohner in Niederösterreich sehr stark vom Schienenverkehrslärm betroffen. Die Streckenlänge, die lärmtechnisch verbessert werden soll, beträgt über 250 Kilometer. Der komplette Ausbau bzw. die lärmtechnische Sanierung werden auf 2,5 bis 3 Milliarden Schilling geschätzt und einen Zeitraum von etwa 20 Jahren in Anspruch nehmen. Für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen wird ein entsprechender Prioritätenkatalog erstellt. Die Kosten für die Erhaltung der realisierten Lärmschutzmaßnahmen tragen die ÖBB, dem Land erwachsen daraus keine Folgekosten.

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