ÖVP-Kandidatin Schuhmeister-Schmatral fordert Ablöse von Justizminister Michalek

Mafia-Staatsanwältin in FORMAT: "Wünsche mir als Justiziminister einen Politiker und nicht einen unabhängigen Experten."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT spricht sich ÖVP-Nationalratskandidatin Risa Schuhmeister-Schmatral gegen die Bestellung eines parteifreien Justizministers und für erweiterte gesetzliche Befugnisse zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) aus.

Die 'Mafia-Staatsanwältin', die als Favoritin der ÖVP für den Posten der Justizsprecherin gilt, wünscht sich 'als Justizminister einen Politiker und nicht einen unabhängigen Experten. Ein Minister wird aufgrund von Wahlen bestellt und sollte ideologisch zuordenbar sein.'

Die organisierte Kriminalität sei mit den bereits vorhandenen gesetzlichen Befugnissen nicht in den Griff zu bekommen:
'Lauschangriff und Rasterfahndung reichen hier nicht mehr aus. Ich forderte ein eigenes Antikorruptionsgesetz und Sonderverfahren für organisierte Kriminalität. Ich könnte mir Spezialgerichte vorstellen, aber auch einen anderen Strafvollzug.' Beschlagnahmte Gelder aus dem OK-Bereich, so Schuhmeister-Schmatral weiter, sollte nach US-Vorbild in einen Fonds fließen und zur Aufbesserung der Budgets von Innen-und Justizministerium verwendet werden.

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