Knotzer: Objektivierung der Personalwirtschaft in Niederösterreich dringender denn je

Skandalöses Vorgehen in Hadersdorf beweist hinlänglich personalpolitische Gesinnung der ÖVP-Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) – "In Sachen Überparteilichkeit und Objektivierung im Rahmen der Personalwirtschaft gibt es in Niederösterreich einen nicht wegzuleugnenden Reformbedarf. Jüngste Vorgänge um eine Personalaufnahme in der Gemeinde Hadersdorf,
deren Bürgermeister zufällig auch noch ÖVP-Landtagsabgeordneter ist, unterstreichen hinlänglich den Reformbedarf. Wenn Landespolitiker, wie VP-Labg. Bernd Toms, schon in seiner eigenen Gemeinde eine solche unobjektive und parteipolitisch motivierte Vorgangsweise pflegt, so kann sich wohl jeder vorstellen, wie es
um das Land Niederösterreich bei einem Personalreferenten Erwin Pröll bestellt ist”, kritisiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Fritz Knotzer, die Personalpolitik der ÖVP.****

Strickt zurückzuweisen ist Toms leicht durchschaubare Verteidigungsstrategie, wonach Kinder von Politikern – den Posten auf der Gemeinde bekam eine Tochter eines ÖVP-Gemeinderates – nicht der "Sippenhaftung” anheimfallen dürfen. Jene war nämlich im Rahmen eines objektiven Auswahlverfahrens zweitgereihte
Kandidatin. Wenn sie an erster Stelle gewesen wäre - und sie deshalb aufgrund ihrer Verwandtschaft den Posten nicht bekommen hätte - dann könnte man zweifellos von "Sippenhaftung” sprechen. So aber wurde die Erstgereihte, eine fähige Bewerberin ohne entsprechende Beziehungen und parteipolitischen Hintergrund, von
der ÖVP-Gemeinderatsmehrheit und Bgm. VP-Labg. Bernd Toms nicht genommen. "Dies als "Nichtzulassung” der Sippenhaftung zu bezeichnen ist wohl ein bewußtes "für Dumm verkaufen” der Öffentlichkeit. Doch dies betreibt die ÖVP im Land Niederösterreich bereits seit Jahren, was die Vorgehensweise von VP-Labg. Bernd Toms nur unterstreicht”, so Knotzer weiter.

"Für uns Sozialdemokraten ist es an der Zeit, daß die ÖVP-NÖ über eine Demokratisierung der Personalbewirtschaftung und deren Handhabung in Niederösterreich nachdenkt”, betont Knotzer. Es ist an der Zeit, daß hier Bewegung in ein erstarrtes System gebracht wird, dessen Strukturen an der Schwelle zum Dritten Jahrtausend durch nichts mehr gerechtfertigt sind. Daneben darf der leistungswilligen Jugend unseres Bundeslandes nicht der Eindruck vermittelt werden, daß eine Beschäftigung bzw. eine Karriere im NÖ Landesdienst oder in ÖVP-dominierten Gemeinden nur mit einer geeigneten Parteizugehörigkeit möglich ist. "Das demokratische Rechtsempfinden der Bevölkerung verlangt es, daß qualifizierte Personen unabhängig von ihrer politischen Gesinnung in den öffentliche Dienst in Niederösterreich eintreten können. Niederösterreich – und wohl auch bestimmte VP-geführte Gemeinden -brauchen daher eine offensive, moderne und zukunftsgerichtete Personalpolitik. Der "Mief” der VP-Machtpolitik muß endlich aus den Amts- und Gemeindestuben hinaus”, so der SP-Klubobmann abschließend.
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