Getränkesteuer-Novellen in Tirol und Salzburg sind abzulehnen

Tourismus-Obmann Kröll: Reparatur-Absichten der Länder sind grotesk und von vornherein zum Scheitern verurteilt

PWK - Nachdem man auf Bundesebene erkannt hat, daß es wenig Sinn macht, durch legistische Maßnahmen dem Urteil des EuGH vorzugreifen, erstaunt es sehr, daß nun der Landesgesetzgeber in Tirol und Salzburg versuchen will, in die Getränkesteuergesetzgebung korrigierend einzugreifen. "Derartige überhastete Versuche sind nicht nur rechtsstaatlich äußerst bedenklich, sondern werden wegen mangelnder Bedachtnahme auf die EuGH-Gerichtsbarkeit eine neue Flut von Klagen der Wirte auslösen", ist Hansjörg Kröll, Obmann der Bundessektion Tourismus- und Freizeitwirtschaft überzeugt. ****

Es ist ungeheuerlich, daß sich die beiden Landesregierungen mit diesen Maßnahmen sofort gegen die Wirte stellen.

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