Freiheitliche Partei verliert entscheidendes Verfahren gegen NEWS - Westenthaler-Zitat: 'Nicht ein Wort stimmt' künftig bei Strafe verboten

Wiener Handelsgericht erläßt 'Einstweilige Verfügung' gegen Freiheitliche Partei - NEWS bringt gegen alle kreditschädigenden Aussagen der FPÖ künftig Exekution ein

Wien (OTS) - Die Verlagsgruppe NEWS hat in einem entscheidenden Verfahren gegen die FPÖ einen klaren Sieg errungen.

Das Wiener Handelsgericht hat gestern der FPÖ in einer 'Einstweiligen Verfügung' verboten, künftig für NEWS die Abkürzung 'NEWS - Nicht ein Wort stimmt' zu verwenden, bzw. NEWS vorzuwerfen, es 'lüge', 'vernadere', 'diffamiere' oder 'kriminalisiere' die FPÖ. Auch alle Behauptungen 'NEWS-Lügen brechen in sich zusammen', 'NEWS sei ein Lügengebäude', 'Wahrheit sei für NEWS ein Fremdwort', 'NEWS berichte im Stürmer-Stil' 'NEWS betreibe Schmutzkübelkampagnen' sind der FPÖ in Zukunft bei Strafe verboten.

Damit hat der FPÖ-Generalsekretär Ing. Peter Westenthaler zu Beginn des Wahlkampfes seine bisher größte Niederlage gegen NEWS erlitten. Jede Wiederholung und weitere Aussendung diffamierender Aussagen gegen NEWS - sei es in Zeitungsinterviews, sei es in APA/OTS-Aussendungen, sei es in FPÖ-eigenen Zeitungen - ist künftig bei Strafe verboten.

NEWS kann nun gegen jede Wiederholung einer diffamierenden Aussage durch die FPÖ sofortige Exekution betreiben.

Das Urteil des Wiener Handelsgerichtes stellt den Auftakt zu einer ganzen Prozeßlawine dar, die NEWS gegen die FPÖ angestrengt hat.

Die Rechtsanwälte von NEWS stellen dazu fest. "Weitere unwahre Behauptungen der FPÖ gegen NEWS werden Westenthaler und Haider in Zukunft teuer kommen. Die Exekutionsstrafen bei Zuwiderhandeln gegen die 'Einstweilige Verfügung' können sehr rasch Millionenhöhe erreichen."

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