Heinzl: Versprochen-gehalten - Wohnen in Österreich wird billiger

Verlängerung der Laufzeiten von kurzfristigen Wohnbaudarlehen anzustreben

St. Pölten, (SPI) - Wohnen ist in Österreich billiger geworden. Mit dem in der vergangenen Woche im Nationalrat beschlossenen "Reformpaket Wohnen" wurden nicht nur im Genossenschaftsbereich viele finanzielle Kosteneinsparungen für die Mieter erzielt, die Auswirkungen sind auch bereits am privaten Wohnungsmarkt spürbar. Vor allem junge wohnungssuchende Familien werden von den billigeren Genossenschaftswohnungen profitieren, da nun am Beginn der ohnehin belastenden ersten Hausstandsgründung ein geringerer Teil ihres Einkommens für reine Wohnkosten gebunden ist", freut sich der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl.****

So stand für Heinzl die Zinsenbelastung im Gemeinnützigen Wohnbau wie auch im privaten Wohnbau in der Vergangenheit "in keinem Verhältnis zum heutigen Zinsenmarkt". Dies wird nun anders. Mittels des Reformpaketes werden die Genossenschaften verpflichtet, mit den Banken über ältere Darlehen neu zu verhandeln, wenn sich auch das allgemeine Zinsniveau nach unten bewegt. Zusätzlich müssen die Mieter über die tatsächliche Höhe der Darlehenszinsen informiert werden und können auch rechtlich gegen überhöhte Darlehenszinsen vorgehen. "Wenn man sich an den anfänglichen Widerstand mancher Wohnbauträger und ihrer Argumente erinnert, so dürfen wir uns über diese neuen gesetzlichen Bestimmungen wirklich freuen. Besonders erfreulich ist auch der Beschluß, daß auch bei sinkenden Zinsen die Wohnbauförderung nicht gekürzt wird", so Heinzl.****

Weiters gibt es bei der Wiedervermietung von älteren Genossenschaftswohnungen neue Mietenbegrenzungen. Jährlich zahlen damit rund 10.000 Jungfamilien, die eine etwa vor 1980 errichtete Genossenschaftswohnung mieten - rund 230.000 Wohnungen in Österreich - günstigere Mieten. Die Nettomiete wurde bei diesen Wohnungen mit 35,10 Schilling/Quadratmeter begrenzt. Bei entschuldeten Genossenschaftswohnungen wurde die Nettomiete bundesweit ebenfalls mit 35,10 Schilling/m2 begrenzt. Dadurch wurde sichergestellt, daß sich die Mieter von Genossenschaftswohnungen auch bei weniger Einkommen - beispielsweise in der Pension - ihre Wohnungen noch leisten können.

Weiters müssen Genossenschaften ihre Mieter vor Einhebung erhöhter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge genauestens über die geplanten Sanierungsarbeiten informieren. Die Mieter erhalten außerdem das Recht, geplante Verbesserungsinvestitionen auf ihre Zweckmäßigkeit und Kostenangemessenheit gerichtlich prüfen zu lassen. Nicht verbrauchte Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge müssen in Zukunft zu Gunsten der Mieter - und nicht wie in der Vergangenheit üblich zugunsten der Vermieter - verzinst werden. "Für zukünftig aus öffentlichen Mitteln geförderte Genossenschaftswohnungen besteht nun ein Rechtsanspruch auf Eigentumserwerb nach zehnjähriger Mietdauer, wenn die auf die Wohnung aufgerechneten Grundkosten zum überwiegenden Teil in den ersten fünf Jahren abbezahlt wurden.

"Besonders die Verringerung der Grundnebenkosten bringt viel für neue Wohnungen. In Zukunft darf ein Gemeinnütziger Bauträger, der Fremdkapitalzinsen für den Grundankauf verrechnet, den Kaufpreis nicht mehr valorisieren, also dem "ortsüblichen" Niveau angleichen. Damit ist sichergestellt, daß Grundstücke, die vielleicht vor Jahrzehnten zu einem "Pappenstiel" gekauft wurden, nicht unter Aufschlag eines gewaltigen Körberlgeldes für die Genossenschaften auf die Errichtungskosten der Wohnungen aufgeschlagen werden", erläutert Nationalrat Anton Heinzl einen weiteren Eckpunkt des beschlossenen Wohnbaureformpaketes. In Zukunft wird sich auch die zulässige Eigenmittelverzinsung am allgemeinen Zinsniveau orientieren. Dies bedeutet, daß derzeit nur mehr 3,5 Prozent verrechnet werden dürfen.

"Alles in allem ein gelungenes Reformpaket im Sinne der Familien und der Mieter", so Heinzl. Kostenschätzungen des Verbandes der Gemeinnützigen, wonach diese Reform rund 1 Milliarde Schilling kostet, hält der St. Pöltner Mandatar für zu gering angesetzt, zumal sich im Zuge ständiger Weiter- bzw. Neuvermietungen die Verbilligungen erst im Zuge der Jahre durchsetzen. "Es wird wohl noch die eine oder andere Milliarde in den Taschen der Mieter verbleiben, junge Mieter spüren die Vergünstigungen und Verbesserungen natürlich sofort", so Heinzl. Auch die Aussagen mancher Vertreter der Gemeinnützigen, die Mietensenkungen als "Glückssache" abtun, nimmt der St. Pöltner nicht ernst. "Jene, die vorher mit voller Kraft gegen eine Reform gewettert haben und entschieden gegen Verbilligungen aufgetreten sind, lagen auch damals falsch", so Heinzl, der bereits weitere Verbesserungsvorschläge im Auge hat: Aufgrund der unterschiedlichen Wohnbaumodelle gibt es Wohnbaudarlehen von unterschiedlich langer Tilgungsdauer.

Die Tilgungsdauer reicht beispielsweise von 25 bis 40 Jahre. Aufgrund früher angenommener bzw. prognostizierter Teuerungsraten werden damit den Mietern in Wohnungen mit kurzen Tilgungszeiten unverhältnismäßig oft die Rückzahlungsraten erhöht - und zwar auch nicht in Relation zur derzeitig praktisch gegen Null tendierenden Teuerungsrate. Auch hier sieht Heinzl Möglichkeiten der Kostenreduzierungen für die Mieter. "Die kurzen Laufzeiten müssen ausgeweitet werden -beispielsweise von 25 Jahre auf 35 oder 40 Jahre. Damit würden sich auch die Rückzahlungsbeträge maßgeblich reduzieren. Hier ist aber der Landesgesetzgeber gefordert, da diese Reform in seinen Zuständigkeitsbereich fällt", so Heinzl, der eine entsprechende Initiative der SPÖ ankündigt.
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