AK: Mehr Fairneß auch bei der Bauernförderung

AK für soziale und ökologische Kriterien bei der Förderung der Landwirtschaft

Wien (OTS) – Mehr Gerechtigkeit bei den Agrarsubventionen und verstärkte Förderung für umweltfreundliches Wirtschaften – so sollte nach Meinung der AK die Bauernförderung umgestaltet werden. Die Agrarreform der EU überläßt es den einzelnen Mitgliedsstaaten, Kriterien für die Landwirtschaftsförderung festzulegen. Diese Chance sollte Österreich für eine soziale und ökologische Reform im Landwirtschatsbereich nützen. Ein entsprechender Antrag der AK in der sogenannten Paragraph-7-Kommission fand zwar keine Zweidrittel-Mehrheit. Trotzdem gibt es eine wachsende Zustimmung
zu diesen Forderungen. Die Paragraph-7-Kommisssion setzt sich aus Vertrerinnen und Vertretern den Sozialpartnern und der Parteien zusammen und gibt Empfehlungen an den Landwirtschaftsminister.
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Die EU will die Agrarsubventionen begrenzen. Für Großbetriebe die derzeit mehr als eine Million Förderungen erhalten, sollten Reduktionen der Subventionen festgelegt werden. Der EU-Rat hat es den Mitgliedsländern aber freigestellt, die Zahlungen pro Betrieb nach bestimmten Kriterien zu begrenzen. Die dadurch eingesparten Mittel können zum Beispiel für Umweltmaßnahmen verwendet werden. Diese Chance, die Zahlungen an den Agrarsektor sozial ausgewogener zu gestalten, muß genützt werden, fordert die AK. Großbetriebe haben durch ihre Betriebsgrößendegression ohnehin Kostenvorteile. Überhöhte Zahlungen an die Großen würden die Wettbewerbsnachteile der Kleinbauern weiter verschärfen. Es wäre zu wünschen, daß alle EU-Staaten diese hohen Einzelförderungen reduzieren. Wenn die europäischen Steuerzahler wüßten, wieviel manche Großbetriebe an öffentlichen Geldern erhalten, wäre rasch Schluß mit den großzügigen Subventionen, ist die AK überzeugt.

Auch ökologische Kriterien wie die Einhaltung bestehender Umweltgesetze sollten für die Gewährung von Förderungen an die Landwirtschaft selbstverständlich werden. Hier hat das Landwirtschaftsministerium dringenden Handlungsbedarf.

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