Forderungen der ORF-JournalistInnen Reaktion des ORF-Redakteursrats auf aktuelle parteipolitische Erklärungen

Wien (OTS) - Wäre der Hintergrund der ganzen Angelegenheit nicht
so beschämend, es wäre zum Lachen, wie die verschiedenen Medienpolitiker aller Parteien nun einander versuchte Einflußnahme auf die ORF-Berichterstattung vorwerfen und Sorge um deren Unabhängigkeit heucheln. Ein verstärkte Sicherung der Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung wäre allerdings durchaus wünschenswert und von PolitikerInnen, die dies tatsächlich wollten, auch sehr leicht zu realisieren: mit der Umsetzung der seit Jahren bekannten Forderungen der ORF-JournalistInnen.

Diese Forderungen lauten im einzelnen:

*Die ORF-Unternehmensstruktur ist am Beispiel des AG-Gesetzes
zu organisieren.

*Eine völlig neue Zusammensetzung des
Aufsichtsgremiums (Kuratorium). Für alle Mitglieder strenge Unvereinbarkeitsregeln (Politiker- und Konkurrenzklausel).

*Haftbarkeit der Kuratoriumsmitglieder analog jener
von Aufsichtsräten in Aktiengesellschaften.

*Änderung des Generalintendanten-Wahlmodus. *Unvereinbarkeitsbestimmungen für Mitglieder der
"Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes" (der mehrmals auch Spitzenpolitiker und Parteiangestellte angehörten).

*Entscheidungen der "Rundfunkkommission" müssen in
einem klaren Instanzenweg, und nicht nur beim Verfassungsgerichtshof, beeinspruchbar sein.

*Abschaffung des Anhörungsrechts der Landesregierungen
bei der Bestellung von Landesintendanten.

*Eine Verbesserung des Redakteursstatuts.
*Ein gesetzlicher Mindeststandard von
Redakteursstatuten, der für alle Medien gilt. Koppelung von Privatrundfunklizenzen bzw. Presseförderungsauszahlung an die Existenz solcher Redakteursstatuten.

*Ähnliche gesetzliche Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk um existenzgefährdende Wettbewerbsnachteile des ORF zu verhindern.

(Schluß) se

Der ORF-Redakteursrat
Fritz Wendl Günter Encic Stefan Jung

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