Knotzer: Medienpolitik der ÖVP-Niederösterreich von Verfolgung und Einflußnahme gekennzeichnet

Strasser, Mikl-Leitner & Co. versuchen ständig, ORF unter Parteikuratel zu stellen - SPÖ muß überdenken, Strasser nochmals als ORF-Kurator mitzunominieren

St. Pölten, (SPI) - "ORF-Kurator und ÖVP-Klubobmann Ernst Strasser ist nicht nur einer der fleißigsten ÖVP-Intervenierer bei Rundfunk und Fernsehen, er und seine Parteisoldaten versuchen auch ständig, den ORF unter ihre parteipolitische Kuratel zu stellen. Strasser hat mit seinen unqualifizierten Angriffen auf ORF-Journalisten und die Berichterstattung des Rundfunks seine Funktion als Hörer- und Sehervertreter des Landes Niederösterreich einmal mehr in Frage gestellt. Die NÖ Sozialdemokraten müssen sich daher wohl für die Zukunft sehr klar überlegen, ob sie die Nominierung des ÖVP-Klubobmannes und ÖVP-Fraktionsführers als ORF-Kurator nochmals mittragen werden. Was Niederösterreich in der Hörer- und Sehervertretung des ORF braucht sind keine strammen Partei-Stahlhelme à la Strasser, sondern unabhängige und objektive Vertreter und Fachleute der Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft werden wir als Vertreter des Landes Niederösterreich wohl einen solchen Fachmann entsenden müssen", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Fritz Knotzer, zur Medienpolitik der ÖVP-Niederösterreich fest.****

Die Redakteure des ORF haben einer solchen Politik eine klare Absage erteilt und Strassers Verhalten strikt zurückgewiesen. Das sich nun auch das "post-medien-stalinistische" Sprachrohr der NÖVP, Landesgeschäftsführerin Mikl-Leitner, in die Diskussion einschaltet, gibt dieser Verfolgungs-Politik einer unabhängigen Berichterstattung wohl den richtigen Stellenwert. "Die ÖVP möchte das landesfürstliche Gehabe ihrer Politik wohl auch auf den ORF umlegen. Ausdruck dafür ist beispielsweise das Selbstverständnis der regelmäßigen sonntägigen Pröll-Belangsendungen im NÖ-Hörfunk, die für die ÖVP offensichtlich nur für ihren Landeshauptmann, nicht aber für andere Parteien, Personen oder Institutionen legitim und wünschenswert sind. Strasser, Mikl-Leitner & Co. sollten lieber darauf achten, daß alle Parteien und Bewegungen im Interesse der Demokratie und der Meinungsvielfalt einen gleichberechtigten Zugang zu den Medien haben, anstatt bloße Machtinteressen mit "Daumenschrauben", Drohungen und Verunglimpfungen von Redakteuren zu betreiben. Diese Art von Medienpolitik erinnert an Vorgehensweisen, die von der Bevölkerung bereits mehrheitlich am "Müllhaufen der Geschichte" endgelagert wurden", kritisiert auch der Mediensprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Josef Jahrmann die ÖVP. "Beispielsweise ist keinerlei Kritik seitens der ÖVP laut geworden, als gestern Abend in der ZiB II ein mehr als fünfminütiger Bericht über das neue Buch von VP-Klubobmann Khol gesendet wurde. Das dieses Buch wohl kaum objektive Tatsachen, sondern nur parteipolitische Doktrin transportiert, braucht wohl nicht extra betont werden", so Jahrmann abschließend.
(Schluß) fa

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