Wiener Jugendanwälte: Statt Kinderscheck - Grundsicherung für alle Kinder

Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche auf ein Grundeinkommen

Wien (OTS) - Wieder wurde ein neues Konzept des Kinderschecks präsentiert. Wieder geht es darum, wieviel Geld Eltern vom Staat und den Ländern für ihre Kinder erhalten sollen.****

Die beiden Wr. Jugendanwälte Pinterits und Schmid stellten
fest, daß eines aber - wie schon bei der Familiensteuerreform -nicht bedacht wird:

Man könnte sich all diese Diskussionen ersparen, wenn man von den "Konsumenten" des Geldes ausgehen würde - nämlich den Kindern.

Da all diese Beiträge letztlich den Sinn haben eine Grundsicherung für die Kinder zu ermöglichen, ist nicht zu verstehen, warum dies nicht tatsächlich auch so gehandhabt wird.

Ein echter Beitrag für eine Grundsicherung aller Kinder wäre ein Basiseinkommen (ca. 4000.- zwölfmal im Jahr), auf das sie
einen Rechtsanspruch haben.

Für Kinder bis ca. zu 14. Lebesjahr wären die Eltern bezugsberechtigt und müßten den Betrag nachweislich für ihre Kinder ausgeben (Wenn AutofahrerInnen genaue Aufzeichnungen über ihre gefahrenen Autokilometer führen, wäre es auch zumutbar über die Ausgaben für das Kind Buch zu führen).
Ab dem 14. Lebensjahr könnten die Jugendlichen selbst über das Grundeinkommen verfügen, so Pinterits und Schmid.

Dieses Einkommen dürfte natürlich nur für grundlegende Bedürfnisse ausgegeben werden.

Dieses - hier nur kurz skizzierte - Modell hat einen Vorteil:
Es muß nicht mehr diskutiert werden, wer, wielange, wieviel für seine Kinder bekommt, sondern es ist eindeutig: Jedes Kind ist anspruchsberechtigt.

Ein genaues Konzept liegt in der Kinder- und Jugendanwaltschaft
Wien bereits auf.

Schließlich bemerkten die Jugenanwälte, daß die Finanzierung ebenfalls gesichert wäre. Bei Heranziehung von Familienbeihilfen, Steuerabsetzbeträgen und anderer Zuwendungen, die dem Kind eigentlich zustehen, aber den Erwachsenen zugesprochen werden,
wäre dieses Modell aufkommensneutral. Und verwaltungstechnisch
viel einfacher.

Jedoch Beträge, die Bund und Länder für Förderungen (z.B. Kindergartenmilliarde, Schulerhaltungskosten etc.) ausgeben, dürften auf keinen Fall eingestellt werden, schlossen die Jugendanwälte.

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Frau DSA Monika Pinterits, Herr Dr. Anton Schmid
Tel: (01) 1708

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien

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