Knotzer: VP-interner Grabenkampf um Getränkesteuer darf Finanzkraft der Länder und der Gemeinden nicht gefährden

Zweckwidmung der Getränkesteuer wäre sinnvollste Lösung

St. Pölten, (SPI) - "Die VP-internen Grabenkämpfe betreffend für und wieder der Getränkesteuer zwischen Wirtschaftsbund (der die Abschaffung verlangt) und den Kommunalvertretern (die sich für die Beibehaltung aussprechen) ist mehr als beunruhigend", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten und Traiskirchner Bürgermeister, Labg. Fritz Knotzer, jüngste Aussagen von VP-Politikern zur Getränkesteuer. Kräfte, die die Abschaffung der Getränkesteuer fordern, sehen oft nicht die fatalen Folgen für die Gemeinden. Erst in jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen ist es gelungen, einen allgemein akzeptierten Aufteilungsmodus für die Getränkesteuer zu finden. Wir müssen nun in dieser kritischen Zeit - vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes - mit einer Stimme sprechen. Sonst könnte es passieren, daß wir eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die kommunalen Aufgaben der Gemeinden verlieren.****

"Aus diesem Grund verabschiedeten Sozialdemokraten und Volkspartei auch im NÖ Landtag einen gemeinsamen Antrag, in welchem sich der NÖ Landtag für die Beibehaltung der Getränkesteuer ausspricht bzw. der Bundesgesetzgeber aufgefordert wird, eine gesetzliche Anpassung bzw. Novelle vorzunehmen, damit wieder EU-Konformität besteht. Dies wäre wohl die sinnvollste Lösung, zumal auch der Verteilungsschlüssel eins zu eins übernommen werden könnte", so der SP-Politiker.

Dend die Gemeinden sind mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen größter öffentlicher Investor Österreichs und Sicherer von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Die Gemeinden sorgen für die Verkehrsinfrastruktur, für Betriebsansiedelungen, für die Kinderbetreuung, das Spitals- und Sozialwesen, die Seniorenbetreuung, die Verwaltung, für ein Kultur- und Freizeitangebot und für viele wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird aber das finanzielle Korsett mit jedem Jahr enger. Verzicht auf Einnahmen oder weitere "Einsparungen" sind einfach nicht mehr zumutbar. Hier würden unmittelbar die Menschen die Leidtragenden sein”, so Knotzer abschließend.
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