Für eine sichere Zukunftsregion Süd-Ost

Steiermark-Kärnten-Initiative für einen atomsicheren Süden

Graz (OTS) - Im Juni dieses Jahres gab es "Gipfelgespräche" zur Anti-Atom-Politik Österreichs zu denen Bundesklanzler Klima bat, jedoch ohne Beteiligung der Bundesländer Steiermark und Kärnten. Deshalb initiierten die beiden Landeshauptleute Haider und Klasnic einen eigenen Atomgipfel: "Auch die Menschen im Süden Österreichs haben ein Sicherheitsbedürfnis", so LH Waltraud Klasnic.

Mit dem heutigen Gespräch zwischen BM Prammer, LH Haider und LH Klasnic wird eine Einbindung der Bundesländer gefordert. "Nicht nur die Kernkraftwerke in Tschechien und der Slowakei sind für Österreich Gefahrenpotentiale. Auch das in Slowenien gelegene AKW Krsko und das in Ungarn situierte AKW Paks müssen in der Diskussion berücksichtigt werden", betont LH Klasnic.

Nachdem bis vor kurzem von einer Laufzeit des AKW Krsko bis zum Jahre 2020 ausgegangen wurde, kam kürzlich von slowenischer Seite die Aussage, nur mehr bis 2010 in Betrieb zu bleiben. Wünschenswert wäre eine Festschreibung dieses Termins oder eines früheren im Wege der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Um Slowenien einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen, ist es gerade von europäischer, aber auch von österreichischer Seite notwendig, Unterstützung anzubieten:

Die Steiermark und Kärnten haben ein "Ausstiegspaket" erarbeitet, das vor allem Schwerpunkte wie Energieberatung, Biomasse, Solarenergie, energiebewußtes Bauen, Erziehung und Ausbildung sowie Strategien für die CO2 Reduktion beinhaltet.

Seit Anfang 1996 gibt es eine rege Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen KRSKO der Steiermark und Kärnten. In diesem Zusammenhang gab es in Graz im Februar 1998 auch eine internationale Konferenz, um eine weiterführende Kooperation mit Slowenien und Kroatien zu ermöglichen.

Der nächste Schritt in dieser Kooperation wird die Gestaltung von Workshops in allen 4 Ländern bzw. Regionen sein, in denen Projektideen und Umsetzung für bilaterale und multilaterale Vorhaben im Rahmen des oben genannten "Ausstiegspaket" aufbereitet werden sollen.

Seit 1990 wurden zwischen Slowenien und der Steiermark bereits einige Projekte im Energiesektor erfolgreich abgeschlossen.

"Um weitere Arbeitsplätze in der Steiermark zu sichern, werde ich mich auch an den Bund wenden, um zu klären, ob es im Zuge eines früheren Atom - Ausstiegs Sloweniens nicht zu Stromlieferungen über den Verbund vom ÖDK III in Voitsberg kommen kann," so LH Klasnic. Dieses kalorische Kraftwerk ist mit seiner 90%igen Reinigung das sauberste seiner Art in ganz Europa und könnte Kompensationslieferungen nach Slowenien bewerkstelligen. Damit könnte ein praktischer Beitrag für beide Länder positive Auswirkungen haben.

Aktuelle Anforderungen an die Krsko-Arbeitsgruppe sind: Genaue seismographische Untersuchungen und damit verbunden eine Verbesserung des Frühwarnsystems. Die Tage des Jahreswechsels müssen im Bereich des Frühwarnsystems mit einem Plan für Ernstfälle genauestens untersucht werden.

Schlußendlich betonte LH Klasnic, daß die österreichische Bundesregierung im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen gerade im Hinblick auf unsere Nachbarländer einen aktiven und vor allem konstruktiven Beitrag zu leisten hat, um die beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder beim raschestmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft zu unterstützen. Gerade in der Heranführungsstrategie der EU können wichtige umwelt- und sicherheitsrelevante Projekte in Angriff genommen werden, die besonders auch von österreichischen Unternehmen umgesetzt werden können.

Konkretes Ergebnis:

1Krsko namentlich im Aktionsplan erwähnt.

2Frühwarnsysteme werden nicht nur in Bezug auf Strahlen
sondern auch auf Seismik geprüft. Bis jetzt gibt es kein seimisches Frühwarnsystem.

3Das Ausstiegspaket von Steiermark und Kärnten wird vom Bund mitgetragen.

4Die administrative Abwicklung liegt bei BM Prammer und BM Bartenstein.

5Frühwarnsysteme von Slowenien und Österreich werden verknüpft.

Weitere Schritte:

1Treffen auf Beamten-Ebene in den nächsten Tagen.

2Erstellen eines eigenen Angebotes an Slowenien um den frühzeitigen Ausstieg zu ermöglich.

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