Stellungnahme des BMAGS zu EU-Klagen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes

Richtlinien bereits umgesetzt-

Wien, 19. Juli 1999 (BMAGS).- Zu den heute von der EU-
Kommission angekündigten Klagen wegen der angeblich unvollständigen Umsetzung über den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz hält das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgendes fest:

* Durch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und die
Verordnung Biologische Arbeitsstoffe wurden für den Geltungsbereich des ASchG sämtliche Richtlinien (RL) über biologische Arbeitsstoffe (ds. RL 90/679, 93/88, 95/30, 97/59, 97/65) umgesetzt.

* Die Umsetzung der RL 90/679 im ASchG wurde bereits 1994 an die EFTA-Überwachungsbehörde notifiziert, die Umsetzung der weiteren Richtlinien wurde im August 1998 über das Außenamt und Bundeskanzleramt an die Kommission notifiziert.

* Hinsichtlich des Mahnschreibens im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtnotifizierung von Umsetzungsmaßnahmen u.a. der RL 97/65 hält das Sozialministerium fest, dass von Seiten des Hauses gegenüber der Europäischen Kommission schon im letzten Jahr auf die bereits erfolgte Notifizierung hingewiesen wurde.

(schluss)

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