Muzik: Der NÖ Landtag drängt auf ein verbessertes Konzept des Marchfeldkanals

Beteiligung des Bundes an Betriebskosten muß erhöht werden

St. Pölten (SPI) - Schon seit einigen Jahren werden immer wieder Versuche unternommen, die anstehenden Probleme bezüglich der Betriebsführung des Marchfeldkanalsystems auf der Niederterrasse und des Bewässerungsprojektes auf der Hochterrasse zu lösen. Allerdings waren diese Versuche bisher wenig erfolgreich. Mittlerweile jedoch sind sich Vertreter des Bundes und des Landes NÖ zumindest insoweit einig, daß es zu einem neuen Vertrag gemäß Art. 15a-B-VG kommen muß. "Es ist höchste Zeit, daß der Bund und das Land NÖ die Probleme rund um den Marchfeldkanal durch diesen neuen Vertrag lösen", ist der Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik überzeugt.****

Folgende Maßnahmen gilt es rasch umzusetzen:

  • Zusammenführung der Errichtungsgesellschaft und der Betriebsgesellschaft zu einer gemeinsamen Marchfeldgesellschaft so rasch wie möglich.
  • Die Realisierung der Filialversickerungsanlage ohne der Aufgabe der Zielsetzung der Zentralversickerungsanlage muß volle Priorität haben. Sollte die technische Errichtung oder die notwendigen aber noch fehlenden Bewilligungen nicht zeitgerecht vorhanden sein, sind von Bundesseite die notwendigen Veranlassungen zu gewährleisten, die bis zur Rückübernahme der Anlage führen könnten.
  • Die Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung durch den Bund.
  • Das Bekenntnis zum Bewässerungssystem auf der Hochterrasse und Festlegung der Maßnahmen, die zur Errichtung und zum Betrieb dienen.
  • Festlegung von Maßnahmen zur Sanierung der Altlasten unter Einbindung der Gemeinde Wien.

"Da uns Sozialdemokraten geordnete Verhältnisse auch beim Marchfeldkanal im Sinne der niederösterreichischen BürgerInnen sehr am Herzen liegt, wurde seitens der SPÖ in der jüngsten Budgetsitzung die Initiative ergriffen und die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Wirkungsbereich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Verhandlungen zwischen Bund und Land zu forcieren bzw. in weiterer Folge eine prompte Umsetzung der Resultate zu gewährleisten. Darüber hinaus muß beim Bund darauf gedrängt werden, daß die ausstehenden behördlichen Verfahren abgeschlossen werden", so der Weinviertler SP-Labg. Hans Muzik.
(Schluß) sa

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