Die neuen Fraktionen im Europäischen Parlament - Überblick

Fraktionsbildung kurz vor der konstituierenden Sitzung nächste Woche in Straßburg vorläufig abgeschlossen

Wien (OTS) - Im neu gewählten Europäischen Parlament wird es voraussichtlich sieben länderübergreifende Fraktionen geben:

Als größte Gruppe hat sich nach den Wahlen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE) unter dem Vorsitz des deutschen CDU-Abgeordneten Hans-Gert Pöttering gebildet. Sie geht mit 234 Mitgliedern in die neue Legislaturperiode, darunter auch die siebenköpfige österreichische ÖVP-Delegation. Die EVP-Fraktion kandidiert mit der langjährigen Vizepräsidentin des EP, der Französin Nicole Fontaine, für das Amt des EP-Präsidenten.

Die traditionell größte Gruppe im EP, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), muß sich seit 13. Juni mit dem zweiten Platz begnügen. Sie umfaßt jetzt 180 Mitglieder, darunter sieben Österreicher; Fraktionsvorsitzender ist der Spanier Enrique Baron Crespo. Die SPE geht mit Mario Soares ins Rennen um die Präsidentschaft im Europäischen Parlament, das nächsten Dienstag in Straßburg entschieden wird.

Die Fraktion der Liberalen, Demokraten und Reformer (LIBE) bildet mit 50 Mitgliedern die drittgrößte Gruppe in der europäischen Volksvertretung. Sie hat unter ihrem irischen Vorsitzenden Patrick Cox mit der PPE vereinbart, die Kandidatur von Nicole Fontaine für das EP-Präsidentenamt für die erste Hälfte der Legislaturperiode zu unterstützen. Nach zweieinhalb Jahren würde die PPE dann im Gegenzug für Pat Cox als Präsidenten stimmen.

47 Mitglieder hat die viertgrößte Fraktion, die Gruppe der Grünen - Freie Europäische Allianz (V-ALE). Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Finnin Heidi Hautala und des Belgiers Paul Lannoye haben sich Vertreter grüner Parteien mit schottischen, walisischen, belgischen und spanischen Regionalisten und Autonomisten zusammengefunden. Auch die zwei österreich= ischen Grünen gehören zu dieser Fraktion.

Die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), der auch die sechs deutschen PDS-Abgeordneten angehören, kommt zur Zeit auf insgesamt 42 Mitglieder. Den Vorsitz führt der Franzose Francis Wurtz.

Als sechstgrößte Fraktion vereint die Union für ein Europa der Nationen (UEN) unter dem Vorsitz des Franzosen Charles Pasqua 21 Abgeordnete: zwölf Mitglieder der Liste Pasqua/de Villiers aus Frankreich, sechs Iren, zwei Portugiesen und ein Däne.

Die sechs Vertreter der französischen Jägerpartei haben mit zehn weiteren Abgeordneten aus Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien die Fraktion Europa der Demokratien und der Unterschiede (EDD) gebildet. Den gemeinsamen Vorsitz üben der Däne Jens-Peter Bonde, der Franzose Jean Saint-Josse und der Niederländer Hans Blokland aus.

Von den insgesamt 626 Mitgliedern des Europäischen Parlaments bleiben 36 fraktionslos, darunter die fünf Vertreter der österreichischen FPÖ-Delegation. Auch 21 italienische Abgeordnete (Alleanza Nazionale/Patto Segni, Lista Bonino, Lega Nord), sechs Franzosen (Front National), zwei Belgier (Vlaams Blok), ein Brite (Democratic Unionist Party - Northern Ireland) und ein Spanier (Euskal Herritarrok) gehören zur Zeit keiner europäischen Fraktion an.

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