Tourismus fordert ersatzlose Streichung der Getränkesteuer

Kröll: Antrag des EuGH-Generalanwaltes unterstreicht die jahrzehntelange Absicht und Forderung der Tourismuswirtschaft

PWK - Vertreter des österreichischen Gastgewerbes und der Tourismuswirtschaft forderten heute die Klubobleute der Regierungsparteien auf, der jahrzehntelangen Forderung der österreichischen Unternehmer nach ersatzloser Abschaffung der Getränkesteuer endlich zu entsprechen. Der Obmann der Bundessektion Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Hansjörg Kröll, verweist darauf, daß die Getränkesteuer nicht mehr zeitgemäß ist, weil sie die Dienstleistung unnötig hoch belastet. "Sie widerspricht auch dem EU-Verbrauchssteuerrecht und bedeutet für die Unternehmen eine krasse Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschafts- und Währungsunion." ****

Bekanntlich hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes im Rahmen des anhängigen Verfahrens am 1.7.1999 in seinem Antrag an den Gerichtshof empfohlen, die österreichische Getränkesteuer auf alkoholische Getränke wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen der EU-Verbrauchssteuerrichtlinie rückwirkend aufzuheben. Damit sind rechtlich eindeutig die Weichen für die Aufhebung dieser Steuer gestellt.

Nach Meinung der Tourismusvertreter ist nach einem Wegfall der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke die Einhebung dieser Steuer auf alkoholfreie Getränke politisch ebenfalls nicht mehr zu halten.

"Die über 60.000 Gastwirte und Hoteliers Österreichs kämpfen seit mehr als 20 Jahren vehement für die Abschaffung der Getränkesteuer", macht Kröll aufmerksam. Im März 1995 wurden dem Bundeskanzler 310.000 Unterschriften überreicht, womit dieses Anliegen von den Unternehmern und Konsumenten deutlich dokumentiert wurde. Weil maßgebliche Steuerexperten die österreichische Getränkesteuer schon seit Jahren als nicht EU-Recht-konform bezeichneten, haben sich zahlreiche Unternehmer entschlossen, gegen diese Steuer den bürokratischen und teuren Rechtsweg zu beschreiten.

Die steuerliche Belastung auf alkoholische Getränke in Österreich und die damit verbundene Belastung des Dienstleistungsbereiches in der Gastronomie ist im internationalen Vergleich besonders hoch. Dadurch hat Österreich im Wettbewerb mit wichtigen Herkunfts- bzw. Tourismusländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und der Schweiz eine wesentlich schlechtere Konkurrenzposition. Die österreichische Getränkesteuer gefährdet so auch massiv Arbeitsplätze in Österreich.

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