Signaturgesetz erhöht Vertrauen in E-Commerce

Anbieter von sicheren Signaturen können Haftpflicht- versicherungen in angemessener Höhe abschließen

pwk - Das im kürzlich im Parlament beschlossene Signaturgesetz wird das Vertrauen in die elektronische Geschäftsabwicklung (E-Commerce) von Unternehmen mit Kunden, Lieferanten und öffentlichen Stellen deutlich erhöhen, ist Hanspeter Hanreich, Leiter der Abteilung für Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, überzeugt. ****

Das österreichische Gesetz nimmt eine EU-Richtlinie vorweg, um die Möglichkeiten der modernen Technik möglichst rasch auch in Österreich rechtlich abzusichern. Die elektronische Signatur ist dabei eine der zentralen Voraussetzungen für die sichere Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Das Gesetz unterscheidet drei Arten von elektronischen Signaturen:
die einfache, die qualifizierte und die sichere elektronische Signatur. Während für die einfache Signatur keine besonderen gesetzlichen Regeln vorgesehen sind, muß die qualifizierte Signatur bestimmte Inhaltserfordernisse erfüllen, währenddessen die sichere Signatur nur unter zusätzlicher Verwendung von geprüften technischen Komponenten und Verfahren erzeugt werden darf. Nur die sichere Signatur erfüllt, mit wenigen Ausnahmen, das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift im Sinn des õ 886 AGBG.

Anbieter von Zertifizierungsdiensten, die natürlichen Personen elektronische Signaturen zur Verfügung stellen und die erforderliche Organisation betreiben, brauchen keine gesonderte Genehmigung,eine Anzeige bei der Telekom-Controll-Kommission reicht aus. Bei der Vollziehung des Aufsichtsrechts wird die Telekom-Controll-Kommission das jeweils gelindeste Mittel zur Erzielung des gesetzlich aufgetragenen Zieles einsetzen müssen. Als ultima ratio droht den Zertifizierungsdienstanbietern die Untersagung ihrer Tätigkeit.

Der WKÖ ist es gelungen, für Signaturanbieter anstelle einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung in der Höhe von 56 Mio. eine offene, problemorientierte Regelung zu erreichen. In Zukunft wird es auch in Österreich möglich sein, das Risiko durch Abschluß einer Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe oder auf andere Weise (etwa durch Haftungsübernahme von Muttergesellschaften, Bankgarantien oder Rückstellungen abzudecken.

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