Shopping im Internet wird sicherer

Fernabsatzgesetz sieht Rücktrittsrecht innerhalb von

sieben Werktagen vor =

pwk - Das im Nationalrat beschlossene Fernabsatzgesetz macht Shopping im Internet sicherer. Im Versandhandel bzw. bei Käufen über das Internet wird den Konsumenten nun ein Rücktrittsrecht innerhalb von sieben Werktagen eingeräumt. Im Gegensatz zur diesbezüglichen EU-Richtlinie war im österreichischen Gesetzesentwurf ursprünglich ein doppelt so langer Zeitraum für die Ausübung des Rücktrittsrechts, nämlich zwei Wochen, vorgesehen. "Es ist erfreulich, daß der Gesetzgeber nun doch bereit war, das geforderte Augenmaß zu wahren", betont Hanspeter Hanreich, Leiter der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich. ****

"Grundsätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten", betont Hanreich. Bei der Einräumung von gesetzlichen Rücktrittsrechten sei jedoch eine gewisse Zurückhaltung angebracht, da sonst das Wirtschaften mangels Rechtssicherheit für die Unternehmen unmöglich wird.

Im neuen Gesetz wurde auch ein ausdrückliches Verbot der sogenannten Erlagscheinwerbung in Form eines Verwaltungsstraftatbestandes im Rahmen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verankert. Immer wieder wurden Beschwerden über die Praktiken mancher Verlage von Branchenverzeichnissen an die Wirtschaftskammern herangetragen, die darin bestehen, daß in Werbezuschriften für Eintragungen in Branchenverzeichnisse Erlagscheine, Rechnungen etc. zugeschickt werden. Dadurch wird der Eindruck erweckt, der Rechnung liege bereits eine offene Forderung zugrunde. In vielen Fällen wurde die entsprechende Einzahlung getätigt, wodurch allerdings erst ein Vertrag geschlossen wurde.

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Doz.Dr. Hanspeter Hanreich

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