Getränkesteuer

Wien (OTS) - Dorda, Brugger & Jordis, die Anwälte von Wein & Co begrüßen, daß die geplante "Reparatur" der Getränkesteuer nun doch nicht vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen wird.

Ein "Bereicherungsverbot", das die Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Getränkesteuer an die Abgabenpflichtigen ausschließt, hätte der für Herbst erwarteten Entscheidung des EuGH in unzulässiger Weise vorgegriffen. Nach Ansicht der Anwältin von Wein & Co, Theresa Jordis, wäre ein vom österreichischen Gesetzgeber voreilig beschlossenes "Bereicherungsverbot" aufgrund des Vorranges des Gemeinschaftsrechts ohnedies unwirksam.

Wein & Co wird ein allfälliges "Bereicherungsverbot" daher auch dann bekämpfen, wenn es im Rang eines Verfassugnsgesetzes beschlossen wird. Die zunehmende Unsitte, höchstgerichtliche Entscheidungen durch (teils rückwirkende) Verfassungsbestimmungen zu unterlaufen, ist nach Auffassung des Verfassungsexperten Stefan Günther weder mit dem Gemeinschaftsrecht noch mit den Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung vereinbar.

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