Stummvoll: Gestörtes Verhältnis von SP-Kostelka zur Wirtschaft

WKÖ-Generalsekretär für Abschaffung von EU-widriger Getränkesteuer, aber Finanzkraft der Gemeinden erhalten

PWK - Im Parlament wird nun in Bezug auf die Getränkesteuer vorerst kein Gesetz beschlossen, welches die Rückzahlungsansprüche von Gastronomie und Handel gegenüber den Gemeinden geregelt hätte, sollte der Europäische Gerichtshof die Getränkesteuer als EU-widrig aufheben und eine gewisse Rückzahlung verfügen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, und dem Gemeindebundvertreter, Nationalratsabgeordneten Hermann Kröll, erklärte VP-Klubobmann Andreas Khol am Donnerstag, die SPÖ habe mitgeteilt, sie könne den gemeinsamen Initiativantrag nicht mehr mittragen. ****

Der Antrag von ÖVP und SPÖ hatte gemäß der bisherigen EuGH-Rechtssprechung zur Limitierung von Rückzahlungsansprüchen vorgesehen, daß eine Abgabe dem Abgabepflichtigen in dem Ausmaß zurückzuerstatten ist, in dem er sie nicht an einen dritten überwälzen konnte, sondern aus Markt- und Wettbewerbsgründen gewinnmindernd selbst tragen mußte. Mit diesem Antrag, so Khol, wäre für die Gemeinden Sicherheit geschaffen, daß sie den größten Teil der investierten und bereits eingehobenen Getränkesteuer nicht zurückzahlen müssen.

In bezug auf die bisherige Verhaltensweise der SPÖ in der Frage der Getränkesteuer warf Generalsekretär Stummvoll SP-Klubobmann Kostelka "eine dreifache Getränkesteuerlüge" vor: "Es war in den vergangenen Tagen atemberaubend, welche sofort widerlegbaren Unwahrheiten Kostelka gesagt hat." So habe Kostelka der Öffentlichkeit vorgemacht, mit einer rückwirkenden Zweckbindung der Getränkesteuer sei diese EU-konform. In Wahrheit, so Stummvoll, habe der EU-Generalanwalt eine ganze Reihe von anderen Gründen wie Berechnungsweise oder undifferenzierte Besteuerung für die EU-Widrigkeit genannt.

Als zweite Lüge bezeichnete Stummvoll Behauptungen, es sei alles gescheitert, weil die ÖVP auf einer Rückzahlung von vier Mrd Schilling beharrt habe. Stummvoll: "Selbst der Finanzminister kann keinen Betrag nennen, den Wirte und Handel zurückbekommen können, weil sie die Getränkesteuer nicht überwälzen konnten."

Und drittens sei es auch unwahr, daß die ÖVP eine Rückzahlung der Getränkesteuer "ausschließlich an marode Betriebe" verlangt habe. Im Gegensatz dazu habe die ÖVP eine Ausschußfeststellung "allfällige Rückerstattungen auf eine Sachverhaltsermittlung im Einzelfall abgestellt, mit der festgestellt werden soll, inwieweit die Abgabe nicht überwälzt werden konnte und daher ein Erstattungsanspruch besteht". Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen sollte durch eine Verordnung des Finanzministers eine pauschalierte und typisierte Ermittlung der Erstattungsansprüche vorgenommen werden können.

Stummvoll: "In der ganzen Debatte um die Getränkesteuer ist sichtbar geworden, daß SP-Klubobmann Kostelka ein gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft, zu den österreichischen Betrieben hat. Das zeigte sich an seinen Vorschlägen, die alle nur einen Zweck hatten, einen Keil zwischen Gemeinden und Wirtschaft zu treiben." So habe er anfangs Händler und Gastwirte mit rückwirkenden Zweckbindungen um ihr gutes Recht bringen wollen, und nun stimme er keiner EU-konformen Rückzahlungsregelung zu.

Abschließend sagte Stummvoll, er sei für den Wegfall der Getränkesteuer, da sie etwa für österreichische Händler eine Steuerbelastung von plus 15 Prozent gegenüber der ausländischen Konkurrenz bedeute und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Stummvoll fügte aber im selben Atemzug hinzu, daß eine Abschaffung der EU-widrigen Getränkesteuer die Budgets der Gemeinden nicht schwächen dürfe: "Wir müssen den Gemeinden die Finanzkraft erhalten, denn sie gehören zu den größten Auftraggebern der gesamten Wirtschaft".
(Schluß) RH

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