VP-Pfeiffer: Signaturgesetz ermöglicht "Amtswege per Mausklick"

Bürger sollen vom EDV-Einsatz der Stadt Wien profitieren

Wien (ÖVP-Klub): Als wichtigen Schritt in Richtung "elektronischer Akt" bezeichnete Gemeinderat Gerhard PFEIFFER das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Signaturgesetz, das die gesetzliche Basis für die elektronische Unterschrift liefert.
"Nicht nur für die elektronische Abwicklung von Geschäften - kurz "e-commerce" genannt - ist dieses Gesetz von Bedeutung. Auch und gerade im Zusammenhang mit dem elektonischen Aktenlauf - "ELAK" -sowie der Benützung der Interaktiven Daten (IDA-) Kioske (von denen es zu Jahresende in Wien bereits 89 Stück geben wird), ist damit eine wichtige Voraussetzung, nämlich die notwendige Rechtssicherheit, geschaffen worden", betonte PFEIFFER. *****

"Gehörten schon bisher Beratung, Information und Vermittlung zu den Dienstleistungen, die die Stadt Wien über ihre Internet-homepage ebenso wie an den besagten IDA-Kiosken anbietet, so wird in Zukunft auch das Ausstellen von Urkunden oder die Erteilung von Genehmigungen möglich sein", freut sich PFEIFFER. Ziel sei es, die EDV zum maximalen Nutzen des Bürgers einzusetzen: "Die Abwicklung der Amtswege wird rascher und bequemer, aber auch magistratsintern lassen sich so Zeit und Kosten sparen - letztlich auch wieder zum Vorteil jedes Einzelnen."

"Auch bei Baugenehmigungsverfahren muß nun eine elektronische Abwicklung zügig in Angriff genommen werden," fordert der Vorsitzende des Wiener Planungsausschusses, "eine Abkürzung des Verfahrens auf eine Dauer von nur ein bis zwei Monate ist dann durchaus realistisch".

Noch im heurigen Frühjahr war allgemein erst für die nächste Legislaturperiode mit einem Signaturgesetz gerechnet worden, da eine entsprechende EU-Richtlinie über die Rahmenbedingungen zur elektronischen Signatur noch ausständig war. Nach der diesbezüglichen Einigung der Telekommunikationsminister war dann der vom Justizministerium ausgesandte Entwurf von einer Reihe von Interessensvertretungen von Wirtschafts- ebenso wie von der Konsumentenseite kritisiert worden. Nach einigen Korrekturen wie etwa der Herabsetzung der Haftpflichtversicherungssumme von 56 auf 13,76 Millionen Schilling, wurde der geänderte Entwurf am 6. Juli vom Justizausschuß einstimmig verabschiedet und am Mittwoch im Plenum des Nationalrates beschlossen.***

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