Prammer: Irreführende Gewinnzusagen ab 1.Oktober einklagbar!

Konsumentenschutzgesetz-Novelle bringt wesentliche Vorteile.

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat jetzt die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz beschlossen, die umfangreiche Neuerungen beinhaltet. Auf Betreiben von Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer besteht für KonsumentInnen ab 1.Oktober 1999 die Möglichkeit, irreführende Cewinnzusagen auch tatsächlich einzuklagen. "Dadurch wird dieser besonders ärgerliche Nepp der KonsumentInnen endlich abgestellt", betont Prammer.

"Sie haben gewonnen!" - In letzter Zeit häufen sich wieder die per Post zugestellten Gewinnzusagen an KonsumentInnen. Bei näherer Durchsicht zeigt sich, daß lediglich eine Gewinnchance besteht und nichts gewonnen wurde. Diese irreführenden Gewinnzusagen werden von den Firmen offensichtlich nur zur Umsatzsteigerung eingesetzt, lösen bei vielen KonsumentInnen falsche Erwartungen aus, zeigt Prammer auf. Nunmehr wird diesen unseriösen Geschäftspraktiken ein Riegel vorgeschoben. Ab 1.Oktober 1999 können KonsumentInnen irreführende Gewinnzusagen gerichtlich einfordern. "Dadurch wird dieser Nepp der KonsumentInnen endlich ein Ende haben", so Prammer.

Den Schwerpunkt der Konsumentenschutzgesetznovelle bildet die Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie: Dadurch werden die KonsumentInnen beim Einkauf via Internet oder Telefon besser geschützt. Derzeit bieten nicht alle Versandhäuser ein Rücktrittsrecht an. Mit Inkrafttreten der Konsumentenschutzgesetznovelle am 1.Juni 2000 haben KonsumentInnen nach Erhalt der Lieferung ein Rücktrittsrecht: Bei Nichtgefallen besteht in jedem Fell binnen 7 Werktagen ein Rücktrittsrecht - ohne Angabe von Gründen - und ohne Verpflichtung zur Zahlung von Stornogebühren.

Außerdem haben die KonsumentInnen vor Vertragsabschluß Anspruch auf Information über die näheren Zahlungs- und Lieferungsbedingungen. "Durch die Konsumentenschutzgesetznovelle werden die Rechte beim Einkauf via Internet wesentlich gestärkt", so Prammer abschließend.

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