Konstituierende Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments

Nächste Woche beginnt das Europäische Parlament in Straßburg mit seinem formellen Bestellungsverfahren für die neue Kommission

Wien (OTS) - Das im Juni neu gewählte Europäische Parlament trifft nächste Woche, von 20.-23 Juli, in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen - das erste Mal im neuen Louise Weiss-Gebäude. Neben der Wahl des neuen EP-Präsidenten, der vierzehn Vizepräsidenten und der Quästoren werden auch die nunmehr siebzehn ständigen parlamentarischen Ausschüsse neu zusammengesetzt. Über die eigenen Personalentscheidungen hinaus wird nächste Woche, mit der Präsentation seines Teams durch Romano Prodi, vom EP das Zustimmungsverfahren zur neuen Kommission eingeleitet.

Nach der Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch den Alterspräsidenten wählen die 626 Europaabgeordneten am Dienstag, den 20. Juli, ihren neuen Präsidenten. Zur Wahl steht voraussichtlich neben dem portugiesischen SPE-Abgeordneten Mario Soares auch die langjährige französische Vizepräsidentin des EP, die Christdemokratin Nicole Fontaine. Bisher stellte die SPE als größte Fraktion für die erste Hälfte der EP-Legislaturperiode den Präsidenten, nach zweieinhalb Jahren ging das Amt an die Christdemokraten über. Da sich die Mehrheitsverhältnisse bei den letzten Wahlen jedoch zugunsten der EVP-CD verschoben haben, stellt die Europäische Volkspartei nun den Anspruch auf das Präsidentenamt, eine Kampfabstimmung zwischen Fontaine und Soares ist daher nicht ausgeschlossen. Bekommt kein Kandidat in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kommt es im vierten Wahlgang zu einer Stichwahl mit einfacher Mehrheit zwischen den beiden Kandidaten, auf die im dritten Wahlgang die meisten Stimmen entfielen.

Am Mittwochnachmittag wird der vom EP bereits bestätigte Kommissionspräsident Romano Prodi den Abgeordneten die neuen Kommissionskandidaten vorstellen sowie zur Verteilung der Portefeuilles Stellung nehmen. Mit dieser Präsentation wird das offizielle Verfahren im EP zur Bestellung der neuen Kommission eingeleitet. Die Kommissionskandidaten müssen sich in der Folge in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen, die sich ebenfalls in Straßburg konstituieren werden, umfangreichen Anhörungen stellen. Aufgrund der Resultate dieser Anhörungen erfolgt dann beim Septemberplenum, voraussichtlich am 15.9., die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Abstimmung über Romano Prodis neues Team. Nur wenn das Europäische Parlament der Kommission zustimmt, kann diese ihr Amt aufnehmen.

Neben den wichtigen Personalentscheidungen sowohl in eigener Sache als auch was die zukünftige Europäische Kommission betrifft, werden Rat und Kommission dem neugewählten Parlament jedoch bereits auch zu inhaltlichen Fragen Rede und Antwort stehen. So gibt es am Mittwochvormittag zwei Erklärungen über die Ergebnisse des Kölner Gipfels, anschließend wird Günter Verheugen vor dem Plenum eine Bilanz der Tätigkeit der deutschen Ratspräsidentschaft ziehen. Daraufhin präsentiert die am Beginn stehende finnische Präsidentschaft ihre Vorhaben und Pläne für die nächsten sechs Monate. Außerdem wird der Rat auf Wunsch des Europaparlaments zur aktuellen Situation im Kosovo, zum Fall Öcalan sowie zum Dioxinskandal Stellung nehmen, Aussprachen zu diesen Themen schließen sich an.

Rückfragen und Originaldokumente: Mag. Monika Strasser Informationsbüro des Europäischen Parlaments Tel: 01-51617-201

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