Schender: Volksanwalt kritisiert ungleiche Belastung junger Bürger mit Dienstpflichten

Auswahlkriterien bei der Stellung zu streng - nicht voll Taugliche in Heeresverwaltung oder Zivildienst

Wien (OTS) - In den Medienberichten der letzten Zeit wurde wiederholt von Bestrebungen berichtet, auf dem Wege über die Schaffung eines "Sozialdienstes" für eine gerechtere Verteilung
der bürgerlichen Pflichten zu sorgen. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt auf das sinkende Wehrpflichtigenaufkommen hingewiesen. Die mit dem Wehrdienst in seiner derzeitigen Form verbundene Ungerechtigkeit wurde vom zuständigen Volksanwalt Horst Schender bereits vor Jahren erkannt und aufgezeigt.****

Bereits im Jahre 1993 wurde von Volksanwalt Horst Schender gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung angeregt, die im "Sanitätsdienstbehelf Nummer 11" (Erlaß) festgelegten Tauglichkeitskriterien zu ändern, um bisher untaugliche oder eingeschränkt taugliche Wehrpflichtige in der Heeresverwaltung
oder dem Zivildienst einsetzen zu können. Die Volksanwaltschaft
hat auch im 18., 20. und 22. Bericht an den Nationalrat (für die Jahre 1994, 1996 und 1998) auf die zu strengen Auswahlkriterien
und die damit einhergehende ungleiche Lastenverteilung
hingewiesen. Entsprechende Maßnahmen erfolgten bisher nicht.

Nach Ansicht von Volksanwalt Horst Schender ist es nicht zweckmäßig, über eine Erweiterung von Bürgerpflichten nachzudenken, ehe die Möglichkeiten der bereits gegebenen Verpflichtungen voll ausgeschöpft wurden. Derzeit erfüllen junge Bürger, die für den Dienst im Bundesheer aufgrund der allzu strengen Tauglichkeitskriterien ungeeignet sind, keinerlei Tätigkeit für die Allgemeinheit. Die mangelnde Eignung für den Wehrdienst bewirkt nämlich, dass die Wehrpflicht für den Betroffenen nicht besteht und damit auch eine etwaige Zivildienstpflicht nicht in Frage kommt. Die Anzahl derjenigen,
die trotz voller zivilberuflicher Arbeitsfähigkeit deshalb keinen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten haben, ist offensichtlich im Steigen begriffen.

"Eine Änderung von Wehrgesetz und Zivildienstgesetz könnte hier Abhilfe schaffen. Wer für den Wehrdienst nicht voll tauglich ist, sollte entweder im Bereich der Heeresverwaltung oder im
Zivildienst seinen Dienst verrichten. Dadurch könnten die vorhandenen Kräfte optimal eingesetzt und eine gerechtere Verteilung der Belastungen erreicht werden" meint Volksanwalt
Horst Schender.

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