AK verlangt wirksamere Strafen im Lebensmittelgesetz

Wien (OTS) – Die Strafen bei gesundheitsschädlichen, verdorbenen, verfälschten und falsch gekennzeichneten Produkten sind unzureichend, kritisieren die AK Konsumentenschützer. Der Jahresbericht 98 der Lebensmittel-Untersuchungsanstalt zeigt: Die Beanstandungen bei Lebensmitteln blieben gegenüber 97 unverändert hoch. Bei Verstößen muß daher härter vorgegangen werden - für ihr Geld müssen die Konsumenten sicher sein, daß sie einwandfreie Lebensmittel einkaufen. Die AK verlangt eine Novellierung des Lebensmittel-Gesetzes: Es müssen wirksamere Strafen und nicht nur Kleinstbeträge verhängt werden. Bei Verstößen soll das Unternehmen und nicht die ArbeitnehmerInnen geradestehen. ****

Verwaltungsrecht nicht durchschlagend
Verwaltungsübertretungen, wie zB falsche Kennzeichnung, könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Schilling (Lebensmittelgesetz-Novelle '98) geahndet werden.

Für die AK Konsumentenschützer hat das Verwaltungsrecht Schwachstellen:
+ Derzeit können für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften ausschließlich Filialleiter und Angestellte im Handel verantwortlich gemacht werden. Das Unternehmen selbst trifft keine Haftung. Treten nun Verstöße in mehreren Filialbetrieben auf, werden diese als Einzelfälle behandelt, und bei Tatwiederholungen unterbleiben mögliche höhere Strafen.
+ Viele Verfahren werden von den Unabhängigen Verwaltungssenaten eingestellt. Da die Behörde keine Amts-Parteienstellung hat, ist eine Berufung gegen Urteile nicht möglich.
+ Verwaltungsstrafen sind sehr niedrig. Im Schnitt werden pro angezeigten Fall rund 1.000 Schilling Strafe verhängt. In Wien betrug 1997 der Gesamtbetrag an verhängten Strafen rund 1,5 Millionen Schilling.

Strafrecht: Durchsetzung zuwenig wirksam
Gerichtsstrafen bleiben oft folgenlos, da der eigentliche Verantwortliche kaum ermittelt wird und nach einem Jahr Verfolgungsverjährung eintritt.
Werden verdorbene, verfälschte oder nachgemachte Lebensmittel angeboten, so liegt der Strafrahmen bei bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. Bei gesundheitsschädlichen Waren gilt ein Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis 360 Tagessätzen. Im Durchschnitt betrugen die verhängten Geldstrafen 1997 126 Schilling.

Strafbestimmungen ändern
Nach wie vor werden in Wien rund 38 Prozent der vom Marktamt gezogenen Warenproben beanstandet, zeigt der Jahresbericht 98 der Lebensmittel-Untersuchungsanstalt. Bei Fleisch und Wurst waren
1998 sogar mehr Proben gesundheitsschädlich oder verdorben als
noch 1997. Bei Verstößen muß daher härter vorgegangen werden, verlangen die AK Konsumentenschützer. Die Strafbestimmungen im Lebensmittelgesetz müssen geändert werden:
? Das Unternehmen und nicht die ArbeitnehermInnen soll für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht werden.
? Es müssen wirksamere Strafen und nicht nur Kleinstbeträge verhängt werden.
? Die anzeigende Behörde soll Amts-Parteienstellung erhalten, um Verfahren bis zum Verwaltungsgerichtshof bringen zu können.
? Gerichtsstrafen bei schweren Vergehen, wie Gesundheitsschädlichkeit oder Verdorbenheit, müssen jedenfalls beibehalten werden.
? Die Bestrafung muß tatsächlich denjenigen treffen, der die Tat verschuldet hat. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen daher bei der Sachverhaltsermittlung wirklich alle Mittel und Wege ausschöpfen, damit der eigentlich Verantwortliche ermittelt wird.
? Die Informationen an die Konsumenten müssen verbessert werden. Verurteilungen sollen unter Nennung des Betriebes in periodischen Druckschriften veröffentlicht werden. Die Kosten soll der Betrieb tragen.

Es soll den Behörden möglich werden aufgrund von Prüfungsergebnissen von Lebensmitteluntersuchungsanstalten, die Konsumenten über verdorbene oder falsch gekennzeichnete Lebensmittel zu informieren. Derzeit ist das nur bei
Beanstandungen wegen gesundheitsschädlicher Ware zwingend notwendig.

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