Gewerbeordnung: Anerkennung für Klarstellung durch Höchstgericht

In- und Ausländergleichstellung schwierige Rechtsfrage - Ist Tempolimit verfassungswidrig, weil es im Ausland nicht gilt?

pwk - Mit Genugtuung hat die Wirtschaftskammer Österreich die prompte Richtigstellung einer Falschmeldung in der Titelgeschichte der Tageszeitung "Die Presse" vom 14.7.1999 zur Kenntnis genommen. Per Presseaussendung dementieren der VfGH und dessen Vizepräsident Prof. Dr. Korinek mit allem Nachdruck die Schlagzeile: "Höchstgericht kippt wesentlichen Teil der Gewerbeordnung". ****

Das bekannte Problem des Zugangs von Ausländern zu bestimmten Freien Berufen und gewerblichen Tätigkeiten beschäftigt Gesetzgebung und Judikatur seit den Beitritten zu EWR und EU. Ob die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit Rückwirkungen auf die Behandlung von Inländern hat, ist eine juristisch schwierige Frage, die vom Verfassungsgerichtshof mit besonderer Sorgfalt zu behandeln sein wird.

Von grundsätzlicher Bedeutung sind die Konsequenzen bei unterschiedlichen Niveaus in den gesetzlichen Anforderungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU. Ist der österreichischen Verfassung das Gebot zu unterstellen, die nationalen Standards immer an die für den Bürger am einfachsten zu erfüllenden Normen angleichen zu müssen? Ist es z.B. verfassungswidrig, in Österreich das Tempolimit auf Autobahnen aufrecht zu erhalten, weil in anderen Staaten ein solches Limit nicht besteht? Ist das Angestelltengesetz verfassungswidrig, weil Abfertigungen vorgeschrieben werden, die in dieser Form in anderen Staaten nicht bestehen? Sind derartige differenzierende Regelungen, die von den gesetzgebenden Organen der verschiedenen Staaten beschlossen wurden, als Inländerdiskriminierung zu bezeichnen und von einem Verfassungsgericht aufzuheben, obwohl in den Vorschriften nicht zwischen Inländern und Ausländern unterschieden wird, sondern nur vom Gesetzgeber für inländische Verhältnisse ein anderes Normniveau als zweckmäßig angesehen wird?

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