AK Tumpel: Keine Geschenke an Handel und Gastronomie

AK empört über die laufenden Verhandlungen zur Getränkesteuer

Wien (OTS) – "Milliardengeschenke an Gastronomie und Handel kommen nicht in Frage": Mit Empörung reagiert AK Präsident Herbert Tumpel auf die laufenden Verhandlungen zur Sanierung der Getränkesteuer. Nach derzeitigem Stand werde über eine rückwirkende Auszahlung von mehreren Milliarden Schilling Getränkesteuer an Handel und Wirte verhandelt, ohne daß für diese eine Verpflichtung zur Weitergabe der Gelder an Konsumenten
bestehe. "Es ist unvorstellbar, daß jemand, der eine Steuer gar nicht gezahlt hat, diese zurückbekommt", kritisiert Tumpel. Die AK werde einer solchen Regelung zulasten der Steuerzahler nicht zustimmen. Es sei die Frage, ob eine derartige Regelung überhaupt verfassungsmäßig zulässig sei, erklärt Tumpel. Sollten sich die Parteien auf eine derartige Regelung einigen, werde die AK dies prüfen lassen, kündigt der AK Präsident an. ****

Anstelle rückwirkender Steuergeschenke sei eine Sanierung der Getränkesteuer notwendig, die drei Forderungen erfülle, erklärt Tumpel: "Die Gemeindebudgets sichern, keine neue Steuerbelastung, keine Geschenke an Wirte und Handel, das muß eine Neuregelung erfüllen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse
Tel.: 0664 301 42 65

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW