Liberale Kritik an Faymann und Brauner: Gebietsbetreuung erweitert, aber Wohnproblem nicht angetastet!

Smoliner: "Gemeindebauten nicht beschwichtigen, sondern für ZuwanderInnen öffnen!"

Wien (OTS) "Die Erweiterung der Gebietsbetreuung auf die Gemeindebauten mag man positiv bewerten, das grundsätzliche Problem von AusländerInnen-Gettos und sozialen Spannungen wurde jedoch weder von Faymann noch von Brauner angetastet," sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen.

"Wenn der größte europäische Hausherr mit 220.000 Wohnungen ein Fünftel der Wiener Bevölkerung zwar Gemeindebauten mitfinanzieren, aber nicht dort wohnen läßt, kann das auch mit einer Erweiterung der Gebietsbetreuung nicht behübscht werden. Da die SPÖ in den Gemeindebauten mit der FPÖ um jeden einzelnen Wähler kämpft, ist auch in nächster Zeit nicht zu erwarten, daß die Stadt Wien im eigenen Bereich Verantwortung für die Integration beim Wohnen übernimmt", so der liberale Gemeinderat.

Es sei im übrigen bemerkenswert, daß gerade die beiden "Arbeiterparteien" SPÖ und FPÖ sich für 40% der Wiener ArbeiterInnen - nämlich jene mit ausländischem Paß - und deren Wohnprobleme unzuständig erklären. "Die nachweisbare, drückende Wohnungsnot von ZuwanderInnenfamilien mit überhöhten Preisen, schlechter Wohnqualität und Gettobildung war mehrmals Gegenstand von wissenschaftlichen Untersuchungen im Auftrag des Wiener Integrationsfonds. Die Konsequenz der SPÖ ist, daß die österreichischen Gemeindebaumieter beraten werden sollen, wie sie mit ihren österreichischen Nachbarn besser zurechtkommen", kritisierte Smoliner.

Auch wenn die SP-FP-Sachkoalition 300.000 WienerInnen ignoriere, sei die Öffnung von Gemeindebauten für ZuwanderInnen und ihre Familien neben dem allgemeinen Wahlrecht eine liberale Kernforderung für WienerInnen mit ausländischem Paß, so Smoliner abschließend.

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