Arbeitsschwerpunkte der SP-Niederösterreich

Im Herbst tiefgreifende personelle Veränderungen

St.Pölten (NLK) - "Der SP-Niederösterreich ist es nach der schmerzlichen Wahlniederlage im Vorjahr nach personellen und organisatorischen Erneuerungen wieder gelungen, Fuß zu fassen", sind der Vorsitzende der SP-Niederösterreich, Mag. Karl Schlögl, und Klubobmann Fritz Knotzer überzeugt. Gleichzeitig kündigten sie heute in einem Pressegespräch auch einen "tiefgreifenden Wandel" in der Landesregierung und in anderen Bereichen in ihrer Fraktion im Herbst dieses Jahres an.

Die Schwerpunkte der Arbeit der SP-Niederösterreich im zweiten Halbjahr 1999 liegen bei den Themen Beschäftigung und Arbeit, Gleichstellung von Arbeiter und Angestellten und Demokratisierung. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ihnen ein Anliegen. Beim Thema Demokratisierung geht es den Sozialdemokraten vor allem um die Öffnung des Landesdienstes. So soll für den Herbst dieses Jahres bzw. für das Frühjahr 2000 ein Gesetzesantrag für den Landtag vorbereitet werden, der die öffentliche Ausschreibung aller Posten, insbesondere der leitenden Stellen im Landesdienst, verlangt.

Ein weiteres Anliegen ist ihnen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich. Dazu gehören der sechsspurige Ausbau der Westautobahn, der achtspurige Ausbau der Südautobahn, der Bau der Nordautobahn und der B 301. Was Schlögl derzeit fehlt, ist eine leistungsfähige Anbindung des Waldviertels, insbesondere die Anbindung an die Donaubrücke Pöchlarn, eine Hochleistungsstrecke auf der Südbahn und die Erweiterung des VOR. Ein wichtiger Schritt zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sei der viergleisige Ausbau der Westbahn. Insgesamt sollte es zu einer verstärkten Vernetzung von Straße und Schiene kommen.

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