Großer Erfolg für den Naturschutz und Bürgerrechte Höchstgericht verordnet Baustop am Nationalpark Donau-Auen

Wien (OTS) - Sensationeller Erfolg in einer fast endlosen Geschichte: Der Verwaltungsgerichtshof gibt WWF (World Wide Fund For Nature) und der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft recht und stoppt den Schotterabbau bei Haslau. Die seit mehr als 2,5 Jahren dauernde Auseinandersetzung um eine Schottergrube am Rande des Nationalparks Donau-Auen kommt damit zu einem erfreulichen Ende. DI Ulrich Eichelmann vom WWF: "Ein wichtiges Zeichen für mehr Naturschutz und Bürgerrechte und gegen die Tricks und das selbstherrliche Agieren der Bergbehörden. Die Bauarbeiten vor Ort sind sofort zu stoppen und der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen."

Seit Ende 1996 kämpfen der WWF und die Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft zusammen mit einigen BürgerInnen aus Haslau und Maria Ellend gegen den Schotterabbau und die Errichtung einer Deponie am Rande des Nationalparks. Damals hatte die Firma Wolf Hoch- und Tiefbau gemeinsam mit Partnern eine 13 Hektar große Schottergrube beantragt. Nach positiven Genehmigungsbescheiden von Berghauptmannschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) als Bergbehörde zweiter Instanz landete das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, der den Bescheid nun wegen des "...Verstoßes gegen fundamentale Grundsätze des Verwaltungsverfahrens..." aufgehoben hat. Damit ist der rücksichtslose Raubbau nur wenige Meter vom Nationalpark entfernt gestoppt. Roman Rusy von der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft: "Der bereits begonnene Schotterabbau muß nun unverzüglich eingestellt werden. Bereits gestern haben wir von den zuständigen Behörden die entsprechende Anordnung verlangt."

Erfolg mit weitreichenden Konsequenzen Für den WWF ist dieses höchstgerichtliche Urteil ein Erfolg für die Natur, für mehr Demokratie und Bürgerrechte. Gleichzeitig ist es aber auch eine schallende Ohrfeige für die Berghauptmannschaft und das BMwA. "Dieses Ergebnis ist ein Zeichen für ganz Österreich! Es zeigt, daß sich Widerstand lohnt. Es ist für alle diejenigen ein Ansporn, die sich für den Erhalt ihrer Landschaft und gegen die Willkür der Bergbehörde einsetzen," so WWF Auenökologe Eichelmann. Gerade am Rande des Nationalparks drohen noch weitere Deponieprojekte, so etwa in Wildungsmauer und Wolfsthal.

UVP und Bürgerrechte In seiner Entscheidung moniert der Verwaltungsgerichtshof Bestimmungen des UVP-Gesetzes, welche es Genehmigungswerbern freistellen, durch die Gestaltung des Projektumfanges, oder wie in diesem Fall durch Teilung, die Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Ausschlaggebend für die Aufhebung der erst- und zweitinstanzlichen Bescheide war aber, daß die Behörden nicht genügend geprüft haben, ob die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit von Personen und der Umwelt vorgesehenen Maßnahmen ausreichen. Anstelle eines seriösen Vorgehens wurde einfach über die Köpfe von Bürgern und Umweltorganisationen hinweg entschieden. Und jetzt wurde dafür die Quittung präsentiert.

Pufferzone um Nationalpark Trotz aller Euphorie über das Urteil:
Nach wie vor bedrohen zahlreiche Schotter- und Deponieprojekte das Vorland des Nationalparks. "Wir fordern die NÖ Landesregierung auf, um den Nationalpark herum ein Landschaftsschutzgebiet als Pufferzone auszuweisen," erklärt Ulrich Eichelmann die Position des WWF. "Nur so können Schottergruben und Deponien für immer verhindert werden."

Forderungen des WWF: 1) Sofortiger Stop der Abbauarbeiten 2) Renaturierung der Schottergrube 3) Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes als Pufferzone um den Nationalpark

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