World Wide Fund for Nature und Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft stoppen Schotterabbau- und Deponieprojekt bei Nationalpark Donauauen in Haslau, Niederösterreich

Wien (OTS) - Bereits seit Ende 1996 versuchen World Wide Fund for Nature und Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft gemeinsam mit Bürgern aus Haslau und Maria Ellend im bergrechtlichen Behördenverfahren einen Schotterabbau und die Errichtung einer -unmittelbar an den Nationalpark Donauauen angrenzenden - Deponie zu verhindern. Nach positiven Genehmigungsbescheiden von Berghauptmannschaft und Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als Bergbehörde zweiter Instanz, landete das Verfahren nun beim Verwaltungsgerichtshof. Mit einem am 13. Juli 1999 den Parteien zugestellten Urteil stoppte das Höchstgericht den brutalen Raubbau und die Umweltzerstörung. Der Genehmigungsbescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der bereits begonnene Schotterabbau hat nun unverzüglich eingestellt zu werden. Bereits gestern wurde von der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Herausgabe einer entsprechenden Anordnung verlangt.

"Dieses höchstgerichtliche Urteil ist ein wichtiges Zeichen für mehr Naturschutz und Bürgerrechte und gegen die Tricks und das selbstherrliche Agieren der Bergbehörden", meint DI Eichelmann vom WWF und fordert ebenfalls sofortige Einstellung der Abbauarbeiten, weiters die Renaturierung der Grube und die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes als Pufferzone um den Nationalpark herum. In seiner Entscheidung monierte der Verwaltungsgerichtshof Bestimmungen des UVP-Gesetzes, welche es Genehmigungswerbern freistellen, durch Gestaltung des Projektumfanges (oder durch Teilung) Umweltverträglichkeitsprüfung oder Bürgerbeteiligungsverfahren zu umgehen. Ausschlaggebend für die Aufhebung der erst- und zweitinstanzlichen Bescheide war aber ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verwaltungsverfahrens. "Die Genehmigungsbehörde ist dem gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit von Personen und der Umwelt vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, nicht im notwendigen Umfang nachgekommen", so Roman Rusy, Sekretär der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft. Anstelle Amtssachverständige beizuziehen, wurde einfach über die Köpfe von Bürgern und Umweltschutzorganisationen hinweg entschieden. (Fortsetzung folgt)

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