"Vom one-stop-shop" zum "one-stop-flop"

Margreiter: Reform des Anlagenrechtes am parteitaktischen Kalkül gescheitert - Kritische Sicht der Industrie

Wien (PWK) - "Es ist erschütternd, wie schwer es offenbar in unserem Land ist, neue, zukunftsweisende Ideen durchzusetzen und wie stark dagegen die beharrenden Kräfte sind", kommentiert Dr. Hannes Margreiter, Umweltsprecher der Sektion Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, das endgültige Scheitern der Reform des Anlagenrechts. "Es sollte uns allen zu denken geben, daß ein Reformvorhaben, dessen Realisierung auf so breiten politischen Konsens gestoßen ist, letztendlich wie eine Seifenblase am parteitaktischen Kalkül zerplatzt ist. Dieses wurde in unverantwortlicher Weise über das gemeinsame Ziel gestellt." ****

So sei das Reformpaket letztendlich an den realitätsfernen Forderungen der SPÖ zum neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz gescheitert, die für die Industrie vollkommen untragbar gewesen wären. "Es ist völlig unverständlich, wie die SPÖ auf der Aufrechterhaltung des geltenden, aufwendigen und bürokratischen UVP-Verfahrens beharren konnte, das sich bisher für Industrieanlegen als vollkommen untauglich erwiesen hat", wundert sich Dr. Elisabeth Furherr, Umweltexpertin der Bundessektion Industrie. Bisher sei noch kein einziges Industrieprojekt nach diesem "Monsterverfahren" abgewickelt worden.

Man hätte daher aus den Fehlern der Vergangenheit lernen sollen und die Voraussetzungen für ein modernes und praktikables UVP-Verfahren schaffen müssen. Hätte sich die SPÖ mit ihren Forderungen durchgesetzt, so wäre die österreichische Industrie über kurz oder lang lahm gelegt worden. "So gesehen ist uns die Direktwirkung der UVP-Richtlinie trotz der damit verbundenen Rechtsunsicherheit immer noch lieber als ein hausgemachter Hindernislauf für industrielle Interventionen", betont Furherr.

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