Stummvoll: Bürokratische Entlastung für Österreichs Betriebe

Statistikgesetz 2000 wird vermeidbare bürokratische Belastung der heimischen Unternehmen eindämmen

pwk - Mit der grundsätzlichen Reorganisation der statistischen Erhebungen in Österreich wird jetzt ein wesentlicher Schritt zur bürokratischen Entlastung der heimischen Betriebe gesetzt, freut sich Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich darüber, daß mit dem Bundesstatistikgesetz 2000 die statistischen Meldepflichten der Betriebe kurz- bis mittelfristig auf ein verträgliches Ausmaß begrenzt werden. ****

Stummvoll: "Mit dem Bundesstatistikgesetz 2000 wird eine wesentliche Voraussetzung für eine umfassende Statistikreform geschaffen. Die Forderungen der Wirtschaft, wie sie im Forderungskatalog an den Bundeskanzler vom Juni 1998 formuliert wurden, sind voll berücksichtigt."

So verweist das Vorblatt unter den Zielen des Gesetzes ausdrücklich und an erster Stelle die möglichst weitgehende Entlastung der Respondenten, also der befragten Betriebe.

Zur Entlastung der Betriebe von vermeidbarer bürokratischer Belastung nennt Stummvoll insbesondere die folgenden Bestimmungen:

Um den bürokratischen Aufwand der Firmen zu reduzieren, sind zuerst alle vorhandenen administrativen Daten zu nutzen, bevor mit Direktbefragungen begonnen werden darf. Mit der Möglichkeit, bereits verfügbare Informationen aus der Verwaltung verwenden zu können, wird eine ganz zentrale Forderung der Wirtschaft erfüllt.

Um die vorhandenen administrativen Daten auch nutzen zu können, ist ein Abgleich der Register unabdingbare Voraussetzung.

Bei der Gestaltung der Meldeunterlagen ist auf die möglichst geringe Belastung und auf die Besonderheiten der zu Befragenden (Branche, Betriebsgröße) Rücksicht zu nehmen. Diese Bestimmung sollte insbesondere den Aufwand bei den kleineren und mittleren Betrieben reduzieren helfen.

Wenn immer möglich, sind Erhebungen auf der Grundlage freiwilliger Mitarbeit durchzuführen. Und nicht zuletzt sind grundsätzlich Stichprobenerhebungen der Vorzug vor Vollerhebungen zu geben. Ebenso sollen die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie verstärkt genutzt werden. Betrieben ist die Möglichkeit der elektronischen Meldungen zu eröffnen, "elektronische Fragebögen" sind in Zukunft kostenlos anzubieten.

Das Gesetz sichert auch, daß die Wirtschaft wertvolle statistische Informationen rascher und kostengünstiger nutzen kann. Die wichtigsten statistischen Ergebnisse sind umgehend im Internet der Öffentlichkeit kostenlos verfügbar zu machen. Die maximale Verwaltungsstrafe konnte auf der schon 1965 vorgesehenen Höhe eingefroren werden.

Stummvoll: "Mit Beginn des Jahres 2000 wird das Statistische Zentralamt in eine Bundesanstalt mit dem Namen "Statistik Österreich" umgewandelt. Bei der Führung sind privatwirtschaftliche Grundsätze verstärkt zu berücksichtigen, in vielen Bestimmungen orientieren sich die Vorgaben an den Grundsätzen des Aktienrechts. Die neue Organisationsform bietet auch mehr Flexibilität und signalisiert nach außen, daß eine Neuorientierung des statistischen Systems in Angriff genommen wird. Nach zähen Verhandlungen haben wir mit dem Statistikgesetz 2000 einen echten Durchbruch gegen statistische Überbürokratie geschafft."
(Schluß) RH

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