Hat Klima sich von SPÖ-Gewerkschaftern emanzipiert?

Wirtschaft: Schröder-Blair-Kurs light ist Ablenkungsrhetorik, innovative Ideen für Klein- und Mittelbetriebe fehlen

pwk - "Ich begrüße Bundeskanzler Viktor Klima im Klub der Wirtschaftsfreunde. Sein Strategiepapier für eine neue Wirtschaftspolitik der SPÖ liest sich über weite Strecken wie eine Abschreibübung aus den Forderungsprogrammen der Wirtschaftskammer." Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich sieht allerdings, daß den "Spin-Doktoren in der SPÖ einige bewußte Mängel" unterlaufen sind: "Ober-Wahlkämpfer Rudas hat bloß einige oberflächliche allgemeine Beobachtungen - Entbürokratisierung usw. -in das Papier hineingepackt. ****

Die wirklich brisanten Themen, die ich die SPÖ bitte, dringend mit dem ÖGB abzustimmen, sind vermutlich bewußt ausgespart. Ich nenne da EU-Osterweiterung, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, neue Lehrberufe, und nicht zuletzt die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reform des Sozialsystems. Ob da der ÖGB den Schröder-Blair-Kurs light von Viktor Klima mitträgt, wage ich zu bezweifeln. Bei der Pensionsreform war Klima jedenfalls kein strahlender Held über die Hohenstauffengasse."

Stummvoll fragt sich auch, warum die SPÖ in die Verhandlungen über die Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von bloß 10 Mrd Schilling hineinging, sich dann von der ÖVP mühsam 33 Mrd Schilling Entlastung für Familie und Wirtschaft abringen ließ, um jetzt darüber zu klagen, daß die Steuern und Abgaben zu hoch sind: "Klima ist schon so lange an der Regierungsspitze, daß er eine Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten schon leicht hätte durchführen können."

Statt Steuern und Abgaben zu senken, habe die SPÖ aber gegen massive Bedenken der Wirtschaft zum Schaden des österreichischen Finanzplatzes auf der Aktiensteuer bestanden. Statt Steuern und Abgaben zu senken, beharre die SPÖ auf der "Aktion Unfairness", welche allen Betrieben zusätzliche Kosten beschere.

Statt Steuern und Abgaben zu senken, versuche die SPÖ mit legistischen Taschenspielertricks die Getränkesteuer rückwirkend mit Verfassungsbestimmungen einzuzementieren, und so die vielen kleinen Gastwirte und Händler um ihr gutes Recht zu bringen.

Und statt die teilverstaatlichten Betriebe weiterhin auf Privatisierungskurs zu halten, strebe die SPÖ eine Renaissance der politischen Einflußnahme an.

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