Die erste Volksabstimmung, die ernst genommen wird!

Verfassungsgesetz über atomfreies Österreich von Lugner begrüßt

Wien (OTS) - "Jahrzehnte nach der Volksabstimmung über Zwentendorf bewegt sich nun auch das Parlament" so Lugner heute morgen in Wien. "Der Wunsch der Österreicher nach einem atomfreien Österreich wird endlich auch vom Parlament ernstgenommen. Das für heute geplante Verfassungsgesetz über ein atomfreies Österreich ist ein Richtungsweiser dafür, wie das Parlament mit dem Volkswillen umgehen sollte: ernstnehmen statt liegen lassen." Dennoch warnt Lugner vor einer Inflation von Verfassungsgesetzen. Nicht jede Nebensächlichkeit muss gleich in den Verfassungsrang erhoben werden. So haben z.B. die Taxikommissionen ganz sicher nichts im Verfassungsgesetz verloren.

Darum Kurswechsel statt Stillstand - am 3.Oktober Lugner!

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