VP-Tschirf will Wienstrom und Wiengas auf Börsengang vorbereiten

Privatisierungen in Wien dürfen kein Tabuthema sein

Wien (ÖVP-Klub) Für weitere Privatisierung im Bereich der städtischen Energieversorgung sprach sich heute der stv. Klubobmann der Wiener ÖVP, LAbg. Matthias TSCHIRF, in einer Pressekonferenz aus. "Privatisierungen dürfen in Wien auch weiterhin kein Tabuthema sein", so TSCHIRF. Bedingung für Verkäufe von städtischem Eigentum sei freilich die Garantie einer wirtschaftlich nachhaltigen Verwendung etwaiger Verkaufserlöse.***

Mit den Erlösen aus dem Verkauf von 49 % von Wienstrom und Wiengas ließen sich zwischen 12 und 15 Milliarden Schilling lukrieren. Mehr als 49 % der Anteile zu verkaufen verbietet das ELWOG. Für den Verkauf schlägt TSCHIRF den Gang an die Börse vor. Die Mehrheit der Aktien würde im Besitz der Stadt Wien verbleiben, die damit auch weiterhin die Kontrolle über das Unternehmen hätte. "Es darf aber nicht so sein, daß die Erlöse für einmalig wirksame Maßnahmen – wie etwa zur Abdeckung von Defiziten – verwendet werden", stellte TSCHIRF klar. Der VP-Politiker verwies auf das bayrische und das oberösterreichische Modell, wo Erlöse aus Privatisierungen vornehmlich in die Wissenschaft und Forschung und in die Förderung von Hochtechnologie flossen. "Damit ist eine nachhaltige Wirksamkeit garantiert, die letztlich auch hochwertige Arbeitsplätze schafft."

TSCHIRF erklärte auch, daß es sinnvoll wäre über die Privatisierung anderer kommunaler Unternehmen, wie etwa TEERAG-ASDAG, Friedhofsgärtnerei oder Steinmetzwerkstätten nachzudenken. "Unternehmen, die politisch kaum sensibel sind und am freien Markt bestehen können, können wir bedenkenlos privatisieren", so TSCHIRF.

Zudem forderte TSCHIRF endlich konkrete Anstrengungen, um eine Strombörse nach Wien zu bringen. "Es gibt einen Wettbewerb einiger deutschsprachiger Großstädte um diese Börse. An diesem Wettbewerb sollte sich auch Wien beteiligen", meint TSCHIRF. An einer Strombörse wird – vergleichbar mit anderen "normalen" Börsen – ausschließlich mit Energie gehandelt. Das führt mittel- und langfristig zu gesteigertem Wettbewerb unter den Energieanbietern, ein Wettbewerb, der sich letztlich auch auf die Preise niederschlagen sollte. Großunternehmen würden ja derzeit schon von der Liberalisierung des Strommarktes profitieren, nun gehe es darum diese Preisvorteile auch an kleinere Unternehmen und Konsumenten weiterzugeben.

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