Präsident Mödlhammer überreicht 2000 Unterstützungsunter-schriften der Gemeinden für die Getränkesteuer

Wien (NLK) - Am Dienstag, den 13. Juli 1999 um 9.30 Uhr,
rechtzeitig vor Beginn der letzten Plenartagung des Nationalrates, wird der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer gemeinsam mit den Obmännern aller Landesverbände bei den Klubobleuten der Regierungsfraktionen den massiven Protest der österreichischen Gemeinden hinsichtlich der Absicherung der Getränkesteuer deponieren. Den Klubs wird dabei neuerlich die Resolution des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes vom 8. Juli 1999 überreicht, welche durch eine österreichweite Unterschriftenaktion von den Gemeinden flächendeckend unterstützt wurde. Die gesammelten Unterschriften werden den Klubobleuten als deutliches Zeichen dafür übergeben, welchen großen Stellenwert die Getränkesteuer in den Gemeindefinanzen hat.

Der im Rahmen der Sitzung des Präsidiums und der Landesobmänner des Österreichischen Gemeindebundes am 8. Juli 1999 verabschiedeten Resolution schlossen sich die österreichischen Gemeinden in einer kurzfristig eingeleiteten konzertierten Vorgangsweise der Landesverbände in einem beeindruckenden Ausmaß an.

Die Resolution im Wortlaut:

Das Präsidium und die Landesobmänner des Österreichischen Gemeindebundes haben in ihrer heutigen Sitzung in Wien folgende Resolution an die Abgeordneten des Nationalrates beschlossen:

Der Österreichische Gemeindebund fordert rasche und zielführende gesetzliche Maßnahmen, um jedwede finanzielle Schädigung der österreichischen Gemeinden, die sich aus einer möglichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Getränkesteuer ergeben könnten, zu verhindern.
Der Österreichische Gemeindebund erwartet insbesonders, daß im Zusammenhang mit der Getränkesteuer eine Rückzahlung bisheriger Steuerleistungen ausgeschlossen wird, umsomehr als eine korrekte Rückführung an den Steuerträger, nämlich den Konsumenten, praktisch unmöglich ist.
Der Österreichische Gemeindebund fordert eine dauerhafte Absicherung der Einnahmen aus der Getränkesteuer, weil diese für die Aufrechterhaltung der in jahrzehntelanger Arbeit aufgebauten sozialen, gesundheits-, bildungs- und wirtschaftspolitischen Infrastruktur für die Bürger unverzichtbar sind.
Sollte es aus rechtspolitischen Gründen zwingend werden, eine Korrektur der Getränkesteuer herbeizuführen, so fordert der Österreichische Gemeindebund umgehend zielführende Maßnahmen des Bundes oder des Bundesgesetzgebers, die den vollen Ersatz dieser Einnahmen für alle österreichischen Gemeinden sicherstellen.

Österreichs Gemeinden sind mit einem Investitionsanteil von 53 % der größte öffentliche Investor, geben damit flächendeckend quer durch Österreich unverzichtbare wirtschafliche und arbeitsmarktwirksame Impulse und sichern damit die soziale Sicherheit, die gesundheitliche Vorsorge, die bildungspolitischen Grundlagen und die Lebens- und Wohnqualität der österreichischen Bürger.

Der Österreichische Gemeindebund sieht sich angesichts der bedrohlichen finanziellen Konsequenzen daher veranlaßt, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Nationalrat genau zu beobachten, um den Bürgern in den von ihm vertretenen Gemeinden die daraus resultierenden Konsequenzen im Detail erklären zu können.

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