Getränkesteuer - Tourismusgemeinden wehren sich - Gemeindeautonomie gefährdet

EU-Recht und Wirtschaftskammer gefährden Autonomie der Tourismusgemeinden

Lech (OTS) - Fall der Getränkesteuer als Treppenwitz der Geschichte: EU heftet sich Subsidarität auf die Fahnen und bringt die bürgernächsten Institutionen zum Ausbluten - Parlament soll handeln -Gemeinden drohen mit Regressforderungen.

In Österreichs Tourismusgemeinden rumort es. Ein Teil der Gastronomie und Wirte hat über die von der Wirtschaftskammer vorgetragene Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Generalanwalt eine Empfehlung zur rückwirkenden Aufhebung der Getränkesteuer erreicht. Auf der anderen Seite stehen die Gemeinden, die nun ihrerseits auf die Barrikaden steigen. Der Wegfall der Getränkesteuer würde vor allem Tourismusgemeinden in den Ruin treiben. Die sehen nicht ein, dass sie als Erhalter der touristischen Infrastruktur, die ja auch Basis für den Erfolg der Gastronomie ist, eines wichtigen Teiles ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die Wirtschaftskammer erweise damit den Betrieben keinen guten Dienst.

Mit einer entschlossenen Resolution tritt dabei auch die IG Sanfte Mobilität im Tourismus auf den Plan und fordert vom Parlament eine Sanierung der Getränkesteuer. In der IG haben sich so bekannte Gemeinden wie Lech a. Arlberg, Kleinwalsertal, Velden, Bad Hofgastein u.a. zusammengefunden, um mit ökologischen und umweltpolitischen Vorzeigeprojekten im Verkehrsbereich eine Basis für Qualitätstourismus zu legen. Die letzte Sitzung der 8 Gemeinden wurde aber gleich vom wohl dringendsten Problem überschattet: Der Diskussion über die Getränkesteuer und sogleich wurde auch ein einstimmiger Beschluss gefasst.

"Versprechungen den Gemeinden beim Finanzausgleich den Einnahmenentfall zu kompensieren schenken wir keinen Glauben mehr." heißt es dazu in der eilends abgefassten Resolution an die Klubobmänner der fünf Parlamentsparteien. Schon 1994 bei der Abschaffung der Gewerbesteuer seien die Gemeinden damit über den Tisch gezogen worden. Dr. Peter Brandauer, Bürgermeister und als Obmann Unterzeichner klagt auch über "immer mehr Belastungen, die von Bund und Ländern auf die Gemeinden abgewälzt werden".

Die Abschaffung der Getränkesteuer gefährdet aus Sicht der Tourismusgemeinden die in der Verfassung festgeschriebene Gemeindeautonomie. "Ein Treppenwitz der Geschichte", gibt sich Ludwig Muxel, Bürgermeister von Lech a. Arlberg und Vorsitzender der Gruppe Tourismus und Freizeitwirtschaft im Österreichischen Gemeindebund, fassungslos "gerade die EU heftet sich Subsidarität auf die Fahnen und bringt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer die bürgernächsten Institutionen zum Ausbluten."

Die Gastronomie hält dem eine sparsamere Verwaltung entgegen. Aber auch in ihren Reihen ist man dazu nicht einheitlicher Auffassung. Die Gemeinden stimmen dem Grundgedanken einer sparsamen Verwaltung zu, aber gerade in heutigen Zeiten könne man die Herausforderungen der Zukunft ohne entsprechende Mittel nicht bewerkstelligen.

Angedroht werden auch Regressforderungen an die Republik, die ja schließlich bei den Beitrittsverhandlungen die Getränkesteuer als EU-konform dargestellt und damit den Schlamassel verursacht habe. Der Appell endet mit einer Aufforderung die Gemeinden nicht mit dem Rücken zur Wand zu stellen. Mitstreiter werden bereits mobilisiert.

Mitglieder der IG Sanften Mobilität im Tourismus: Lech am Arlberg, Kleinwalsertal, Velden, Bad Hofgastein, Weißensee, Serfaus in Tirol, Werfenweng, Goldegg

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