Regierung beschloß Änderung der Bau-Übertragungsverordnung

Weitere 19 Gemeinden übertragen Baupolizei-Agenden an BHs

St.Pölten (NLK) - Bei ihrer letzten Sitzung hat die NÖ Landesregierung dem Antrag von 19 Gemeinden zugestimmt, die Besorgung aller Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem Wirkungsbereich der Gemeinden auf die jeweilige Bezirkshauptmannschaft zu übertragen. Eine entsprechende Änderung der NÖ Bau-Übertragungsverordnung wurde beschlossen.

Hintergrund dieser Intention, die sozusagen dem Verfahrensexpress eine weitere Station hinzufügt, ist es, die nach derzeitiger Rechtslage nach wie vor mögliche Parallelität von gewerbebehördlichem und baurechtlichem Verfahren auszuschließen, beide Verfahren in eine Hand zu legen und damit für den Antragsteller nur einen Ansprechpartner notwendig zu machen. Durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten können beide Behördenverfahren rascher, einfacher und zweckmäßiger durchgeführt werden, was einen hohen Rationalisierungseffekt zur Folge hat und eine stärkere Rechtsmäßigkeit der Verfahren bzw. eine höhere Rechtssicherheit mit sich bringt.

Mit den neu hinzugekommenen Gemeinden Neustadtl an der Donau (Bezirk Amstetten), Dürnkrut (Gänserndorf), Maissau (Hollabrunn), Harmannsdorf, Hausleiten (Korneuburg), Gedersdorf, Hadersdorf-Kammern (Krems), Klein-Pöchlarn (Melk), Laxenburg (Mödling), Altlichtenwarth, Groß-Engersdorf, Kreuzstetten, Pillichsdorf, Stronsdorf (Mistelbach), Mönichkirchen, Zöbern (Neunkirchen), Absdorf, Zwentendorf (Tulln) und Windigsteig (Waidhofen an der Thaya) sowie unter Abzug der mit gleichem Datum von dieser Vereinbarung wieder zurückgetretenen Gemeinden Rosenburg-Mold (Horn), Bischofstetten (Melk), Markersdorf-Haindorf (St.Pölten) und Haag (Amstetten) hält man jetzt in Niederösterreich bei 216 Gemeinden, die diese Regelung zur Verfahrensvereinfachung mittragen. Angesichts der Gesamtzahl von 573 niederösterreichischen Gemeinden bedeutet das einen prozentuellen Anteil von mehr als einem Drittel. Die Änderung der NÖ Bau-Übertragungsverordnung bei den oben angeführten Gemeinden tritt am 1. August in Kraft.

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