Utl.: Lahofer: "Während die Deutschen in der EU Musterknabe spielen, sind sie Weltmeister bei der Marktabschottung"

PWK - Österreichs Baugewerbetreibende sind über die Art und Weise der deutschen Behörden, wie sie bei der Erbringung von Baudienstleistungen nach Deutschland schikaniert werden, empört. Dem Faß den Boden schlägt der jüngste Schildbürgerstreich der deutschen Finanzverwaltung aus: Seit 1. April 1999 behält sich der deutsche Fiskus 25 % des Bruttoentgeltes für Werkleistungen, das sind 30 % der Nettoauftragssumme, zuzüglich eines Solidaritätszuschlages von 5,5 % ein. Die Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung ist derzeit nur unter Absolvierung eines bürokratischen Spießrutenlaufes möglich. "Während die Deutschen in der EU Musterknabe spielen, sind sie Weltmeister bei der Marktabschottung", ärgert sich Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister der Baugewerbe. ****

Eingeführt wurde die Regelung über Druck der deutschen Bauindustrie, um sie vor ausländischem Wettbewerb zu schützen. Da diese Vorgangsweise nach Ansicht der Bundesinnung eindeutig gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wurde bereits eine Binnenmarktbeschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Parallel dazu fordert die Bundesinnung der Baugewerbe, seitens des österreichischen Finanzministeriums als Retorsion die gleichen Maßnahmen gegen deutsche Unternehmen einzuführen und beim bevorstehenden Treffen der Finanzminister von österreichischer Seite einen geharnischten Protest anzubringen.

Die jüngste Steuerdiskriminierung ist nur die Spitze eines Eisberges von unfreundlichen Maßnahmen gegen österreichische Bauunternehmen.

So weigern sich die deutschen Behörden, Sonderzahlungen und Zulagen bei der Berechnung des vorgeschriebenen Mindestlohnes für in Deutschland eingesetzte österreichische Bauarbeiter anzuerkennen. Weiters werden die Verletzungen von Formalverstößen bei den umfangreichen Meldeverpflichtungen und Ausnahmegenehmigungen beim Arbeitsamt und der deutschen Urlaubskasse vor allem von den zur Kontrolle eingesetzten Zöllnern drakonisch bestraft. Österreichische Baustoffe werden durch spezielle Gütezeichen vom deutschen Markt ferngehalten und österreichischen Planern mit abstrusen Begründungen das Bauvorlagerecht verweigert.

Eine besonders kuriose Argumentation leistete sich beispielsweise die Bayerische Architektenkammer, die einem Vorarlberger Diplomingenieur das Planungsrecht mit der Begründung verweigerte, der Firmensitz im (Vorarlberger) Ort Mittelberg liege nicht auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich, sondern in Deutschland!

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Bundesinnung Baugewerbe
Tel: 7183737-17

Mag. Manfred Katzenschlager

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/VORARLBERGER