Kurzbauer: Mit Nahverkehrsgesetz großer Wurf gelungen!

Niederösterreich, 10.7.99 (NÖI) "Ein großer Wurf ist uns mit dem Nahverkehrsgesetz, das kürzlich im parlamentarischen Verkehrsauschluß beschlossen wurde, gelungen, weiß der NÖ-VP-Abg. z. NR Johann Kurzbauer, selbst Ausschußmitglied, zu berichten.

Mit dem vorliegenden Nahverkehrsgesetz werden neue
Organisations- und Finanzierungsformen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Regionalverkehr sichergestellt, gleichzeitig haben wir es auch geschafft, Bundes-, aber auch Länder- und Gemeinde- sowie private Interessen einfließen zu lassen.

So wird der Bund auch weiterhin seinen bisherigen Beitrag für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in den kommenden 10 Jahren weiterzahlen und damit das Grundangebot sicherstellen. Länder und Gemeinden erhalten aber weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten, streicht Kurzbauer ausdrücklich hervor:
So sollen sie etwa die Planung einer nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistung übernehmen, die Verkehrsverbünde sich an den Fahrgastströmen orientieren.

Zudem wird Städten und Gemeinden das Recht eingeräumt, von neuen Verkehrserregern wie sie beispielsweise Einkaufszentren darstellen, eine Nahverkehrsabgabe einzuheben.

Gerade von der Einbindung der Länder und Gemeinden, die der VP-Mandatar stets befürwortet hat, erwartet sich Kurzbauer sehr viel:
die Nahverkehrsrouten werden mit Sicherheit effizienter ausfallen, der ländliche Raum zweifellos einen Aufschwung erfahren.

"Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz ist uns in der Tat ein hervorragendes Gesetzeswerk gelungen, was sich nicht zuletzt auch daran zeigt, daß Freiheitliche und Grüne dem Gesetz uneingeschränkt ihre Zustimmung erteilt haben", kommentiert Kurzbauer abschließend das neue Gesetz.

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