Kurzbauer: Mit Nahverkehrsgesetz großer Wurf gelungen!=

Niederösterreich, 10.7.99 (NÖI) "Ein großer Wurf ist uns mit
dem Nahverkehrsgesetz, das kürzlich im parlamentarischen
Verkehrsauschluß beschlossen wurde, gelungen, weiß der NÖ-VP-Abg.
z. NR Johann Kurzbauer, selbst Ausschußmitglied, zu berichten.

Mit dem vorliegenden Nahverkehrsgesetz werden neue
Organisations- und Finanzierungsformen für den öffentlichen
Personennahverkehr und den Regionalverkehr sichergestellt,
gleichzeitig haben wir es auch geschafft, Bundes-, aber auch
Länder- und Gemeinde- sowie private Interessen einfließen zu
lassen.

So wird der Bund auch weiterhin seinen bisherigen Beitrag für
die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in den
kommenden 10 Jahren weiterzahlen und damit das Grundangebot
sicherstellen. Länder und Gemeinden erhalten aber weit mehr
Gestaltungsmöglichkeiten, streicht Kurzbauer ausdrücklich hervor:
So sollen sie etwa die Planung einer nachfrageorientierten
Verkehrsdienstleistung übernehmen, die Verkehrsverbünde sich an
den Fahrgastströmen orientieren.

Zudem wird Städten und Gemeinden das Recht eingeräumt, von
neuen Verkehrserregern wie sie beispielsweise Einkaufszentren
darstellen, eine Nahverkehrsabgabe einzuheben.

Gerade von der Einbindung der Länder und Gemeinden, die der VP-
Mandatar stets befürwortet hat, erwartet sich Kurzbauer sehr viel:
die Nahverkehrsrouten werden mit Sicherheit effizienter ausfallen,
der ländliche Raum zweifellos einen Aufschwung erfahren.

"Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz ist uns in der Tat ein
hervorragendes Gesetzeswerk gelungen, was sich nicht zuletzt auch
daran zeigt, daß Freiheitliche und Grüne dem Gesetz
uneingeschränkt ihre Zustimmung erteilt haben", kommentiert
Kurzbauer abschließend das neue Gesetz.

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