Kautz: Getränkesteuer - FPÖ betätigt sich als "Totengräber der Gemeinden"

Falls EuGH Abschaffung durchsetzt, muß sofort Ersatz geschaffen werden

St. Pölten, (SPI) - "Im Zusammenhang mit der Getränkesteuer betätigt sich die Freiheitliche Partei Österreichs einmal mehr als "Totengräber der Gemeinden". Eine derzeit laufende Flugzettelaktion des FP-Europaabgeordneten Wolfgang Ilgenfritz bei den Gastwirten, wonach die Getränkesteuer ersatzlos abgeschafft werden soll, die Steuer an die Gastronomen zurückgezahlt und kein adäquater Ersatz geschaffen werden soll, ist nicht nur fahrlässig, sondern sie zeigt auch eindeutig, daß die Freiheitlichen nichts weiter als blanken Populismus betreiben", kritisiert der Neunkirchner Bürgermeister und SP-Landtagsabgeordnete Herbert Kautz die FP-Flugzettelaktion.****

Neben der Grund- und Kommunalsteuer ist die Getränkesteuer eine der ertragsstärksten Gemeindeabgaben, allein Niederösterreichs Kommunen erhalten aus diesem Titel jährlich knapp 1 Milliarde Schilling. Jene, die leichtfertig die Abschaffung der Getränkesteuer fordern, sehen oft nicht die fatalen Folgen für die Gemeinden. Der Einnahmenentfall bei den Gemeinden wäre mit massiven Konjunktureinbrüchen und Verlusten von zigtausenden Arbeitsplätzen verbunden. Die Gemeinden sorgen für die Verkehrsinfrastruktur, für Betriebsansiedelungen, für die Kinderbetreuung, das Spitals- und Sozialwesen, die Seniorenbetreuung, die Verwaltung, für ein Kultur- und Freizeitangebot und für viele wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird aber das finanzielle Korsett mit jedem Jahr enger. "Verzicht auf Einnahmen oder weitere "Einsparungen" sind einfach nicht mehr zumutbar. Hier würden unmittelbar die Menschen die Leidtragenden sein, was den Freiheitlichen in ihrem Populismus offensichtlich egal ist", so Kautz.

Eine allfällige Rückzahlung der eingehobenen Getränkesteuer an die Wirtschaft - rund 22 Milliarden Schilling - für die Zeit von 1995 bis 1999 ist zudem völlig inakzeptabel. Erstens würde eine Rückzahlung für viele Gemeinden den Bankrott bedeuten, zweitens wäre die Rückzahlung nicht an die Wirtschaft, sondern an die allfälligen Endkonsumenten - also die Gäste - zu leisten. Ganz abgesehen davon, daß dies organisatorisch nicht durchführbar ist, stimmt es zumindest bedenklich, daß die Freiheitlichen hier etwas einfordern, was nicht rechtens ist", kritisiert der SP-Mandatar. "Die Getränkesteuer muß -eventuell mit einer Gesetzesnovelle - erhalten bleiben oder es muß ein entsprechender Ersatz gefunden werden. Alles andere ist inakzeptabel", betont Kautz.
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