Muzik: Skandalöse Blockadepolitik der ÖVP-Niederösterreich beim Grenzschutz

Noch immer fehlen in Niederösterreich genügend Schubhaftplätze

St. Pölten, (SPI) - "Innenminister Karl Schlögl ist es trotz Sparbudget gelungen, den Grenzschutz an den Ostgrenzen Österreichs erfolgreich auszubauen. Erst zu Wochenbeginn erhielt die Grenzgendarmerie in Marchegg zwei neue und hochmoderne Wärmebildkameras. Deren Einsatz zeigte auch sofort Wirkung - die Aufgriffszahlen stiegen und die Grenzgendarmen konnten ihre erfolgreiche Arbeit nach einem kurzzeitigen Defekt einer älteren Wärmebildkamera fortsetzen. Was aber bis heute noch nicht funktioniert ist die Bereitstellung von genügend Schubhaftplätzen, für die Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verantwortlich ist. Die Beamtinnen und Beamten müssen hunderte unnötige Kilometer zurücklegen, um Schubhäftlinge zu überstellen und sie müssen sie am Tag ihrer Abschiebung auch von dort wieder abholen. Die Tageszeitung KURIER kritisierte in ihrer Ausgabe vom 8. Juli 1999 diese Vorgehensweise als "grotesk", als Weinviertler Mandatar sage ich, dies ist skandalös", so der Gänserndorfer SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik.****

"Diese ewigen "Rundreisen" verursachen nicht nur hohe Kosten, sie belasten die Beamtinnen und Beamten der Grenzgendarmerie bei ihrem sicher nicht einfachen Dienst über Gebühr. Die Blockadepolitik von LH Erwin Pröll, der sich weigert, genügend Schubhaftplätze zur Verfügung zu stellen, muß endlich ein Ende haben. Es liegt im Interesse der Bevölkerung, daß die Grenzgendarmerie und der Exekutive die Grenze bewacht und nicht aufgrund der Versäumnisse von Pröll im ganzen Bundesgebiet Schubhäftlinge überstellen muß. Wenn man weiß, zu welchem Verhalten Schubhäftlinge fähig sind, so ist zudem ein langer Transport - aufgrund des zusätzlichen Gefährdungspotentials - weder im Sinne der Bevölkerung, noch im Sinne der Gendarmen", so Labg. Muzik.
(Schluß) fa

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