Knotzer: Semmeringtunnel - Tendenzen der "Rechtsbeugung" in der ÖVP-NÖ werden von der SPÖ-NÖ nicht hingenommen

Strasser soll lieber auf die "Verfassungstreue" seines Landeshauptmannes achten

St. Pölten, (SPI) - "VP-Klubobmann Ernst Strasser sollte sich lieber über die
"Verfassungskonformität" des Vorgehens seines eigenen Parteikollegen und Landeshauptmannes von Niederösterreich Erwin Pröll Sorgen machen, anstatt Tendenzen erkennen zu lassen, die in die Nähe von "Rechtsbeugung" gerückt werden könnten", reagiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Fritz Knotzer, auf gestrige Aussagen von Strasser in der ORF-Sendung "Niederösterreich Heute". Die Befürchtung liegt nämlich nahe, daß es der ÖVP mittlerweile längst nicht mehr um den Naturschutz oder Belange des Verkehrswesens geht. Vielmehr scheinen Überlegungen in den Vordergrund gerückt die darauf abzielen, dem in seinem Semmering-Populismus gefangenen Landeshauptmann Erwin Pröll politisch das Gesicht zu wahren.****

"Da eine solche Vorgehensweise weder mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), noch mit der Bundesverfassung oder der NÖ Landesverfassung in Einklang stehen würde - auf beide Verfassungen hat auch Erwin Pröll seine Amtseide geleistet -, wird diese Art der Politik von den NÖ Sozialdemokraten strikt zurückgewiesen. Sollte die ÖVP versuchen, ihre parteipolitischen Interessen vor jene bestehender Gesetze zu stellen, dann werden die NÖ Sozialdemokraten keine Minute zögern, entsprechende Schritte zur Wahrung der Rechtssicherheit, der Rechtskonformität und der Interessen des Landes Niederösterreich in die Wege zu leiten. Die Interessen der Natur liegen jedenfalls in den Händen von LR Dr. Hannes Bauer in besten Händen, was man beim ehemaligen Umweltreferenten des Landes Niederösterreich und nunmehrigen Landeshauptmann - siehe Fälle "Fischerdeponie" und "Bergerdeponie" -nicht gerade behaupten kann", so der SP-Klubobmann.

Offensichtlich plant die ÖVP-NÖ bereits jetzt, den neu zu erstellenden Bescheid im Rahmen ihrer absoluten Mehrheit in der NÖ Landesregierung ohne objektive und rechtliche Grundlage maßgeblich in ihrem parteipolitischen Interesse zu beeinflussen bzw. abzuändern. "In diesem Fall - und zwar bei einer nochmaligen Aufhebung des Bescheides durch die entsprechenden Gremien - müßte dann wohl juristisch geprüft werden, ob "Amtsmißbrauch" und "Rechtsbeugung" auch einem Kollegialorgan - wie einer Regierungsfraktion - als strafrechtlicher Tatbestand zuordenbar wäre", so der SP-Klubobmann abschließend.
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