Verfassungsgerichtshof weist Klage des Betriebsrats Bord ab

Wien (OTS) - Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Ausnahme des Bordpersonals aus dem Arbeitszeitgesetz wurde gefällt:
die im Herbst des Vorjahres von der Arbeitnehmervertretung der Lauda Air ursprünglich beim Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Klage wurde nun abgewiesen. Das Arbeitszeitgesetz sieht für verschiedene Bereiche - wie auch das Bordpersonal von Luftverkehrsunternehmungen -Ausnahmen vor. Die angefochtenen Arbeitszeiten wurden somit als gesetzeskonform erklärt.

Die vom Betriebsrat Bord abgebrochenen Verhandlungen mit dem Vorstand der Lauda Air erhielten durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs einen neuen Impuls: die im Herbst des Vorjahres beim Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Klage des fliegenden Personals über Ausnahme des Bordpersonals im Arbeitszeitgesetz wurde nun als verfassungsmäßig anerkannt. Der Betriebsrat Bord wollte mit dieser Klage den Vorstand zwingen, einem nicht finanzierbaren Kollektivvertrag zuzustimmen.

Niki Lauda: "Ich bin durchaus ein Befürworter eines Kollektivvertrages, doch muß dieser durch das Unternehmen auch finanzierbar sein. Die Streichung der Ausnahme aus dem Arbeitszeitgesetz hätte dazu geführt, daß neue Rahmenbedingungen notwendig wären, die mit der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens nicht vereinbar wären."

Laut Verfassungsgerichtshof sind die derzeit geltenden Regelungen international üblich und zunehmend auch durch international gültige Normen bestimmt.

Somit wird sich Lauda Air weiterhin an dem vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr genehmigten Flugbetriebshandbuch (Flight Operations Manual - FOM) und der darin genau definierten Gesamtarbeitszeit orientieren.

Niki Lauda: "Ich bin sehr erleichtert über dieses Urteil. Ich hoffe, daß sich der Betriebsrat Bord jetzt nicht mehr auf das Erstellen neuer Forderungskataloge konzentriert, sondern auf eine endgültige Beilegung unseres Konfliktes durch Abschluß eines finanzierbaren Kollektivvertrages. Damit könnte endlich eine Lösung im Sinne aller Lauda Air-Mitarbeiter erzielt werden."

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