UMWELTMUSTERLAND ÖSTERREICH: EIN MYTHOS? WWF-Beschwerde bei der EU gegen Republik Österreich: EU-Naturschutzrichtlinien werden nicht umgesetzt!

Wien (OTS) - Heute übergibt der WWF eine Beschwerde über die Republik Österreich an die Europäische Kommission. Der Grund: Bei der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien zeigt sich das ehemalige Umweltmusterland Österreich mehr als säumig. Über vier Jahre nach dem Beitritt ist erst eines von 27 Landesgesetzen, die den Naturschutz regeln, weitgehend an die EU-Naturschutzrichtlinien angepaßt. "Bei diesem Tempo brauchen wir ein Jahrhundert, bis unser Naturschutzrecht EU- reif ist! Die Folgen dieser Säumigkeit für den Naturschutz sind verheerend", erklärt Mag. Christoph Walder, Leiter der WWF-Kampagne "Netz des Lebens". Reagiert Österreich nicht, kann es zu einem Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Geldstrafen kommen.

Ein Graureiher hat es in Österreich nicht leicht: Er unterliegt in Wien dem Jagdgesetz, ist aber ganzjährig geschont, fliegt er nach Niederösterreich, darf er einige Monate lang abgeschossen werden, rettet er sich jedoch bis Salzburg, wird sein Schicksal vom Naturschutzgesetz bestimmt. Der Grund für dieses rechtliche Chaos, das Naturschutzarbeit ungemein erschwert: Gleich 27 Gesetze regeln in Österreich den Naturschutz. Zuständig sind nämlich die neun Bundesländer, dort wiederum jeweils drei verschiedene Gesetze -Naturschutz, Jagd und Fischerei. Es gibt keine übergeordnete Bundeskompetenz.

WWF fordert: Endlich einheitliche rechtliche Standards im Naturschutz

Abhilfe versprachen die zwei EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie), die in Österreich am 1. Jänner 1995 ohne Übergangsfrist wirksam wurden und als Rahmengesetzgebung von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Doch bisher wurde erst ein einziges der 27 betroffenen Gesetze weitgehend angepaßt: Das burgenländische Naturschutzgesetz. 26 zu eins gegen Österreich? "Das ehemalige Umweltmusterland Österreich ist in Sachen Naturschutz zum kläglichen Nachzügler geworden: Bei Wirtschafts-Gesetzen waren wir wesentlich schneller mit der rechtlichen Umsetzung", kritisiert Mag. Walder. "Aber EU- Recht ist verpflichtend - und wie das Beispiel Graureiher zeigt, sind gerade im Naturschutz bundesweit einheitliche Standards schon lange dringend notwendig!"

Bund soll jetzt Verantwortung übernehmen

Reagiert Österreich nicht bald, kann es infolge der WWF-Beschwerde zu einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, dem Geldstrafen in Millionenhöhe pro Tag (!) folgen. Um es gar nicht so weit kommen zu lassen, fordert der WWF jetzt das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium auf, die Umsetzung der EU- Naturschutzrichtlinien in die Hand zu nehmen. Aber nicht nur Koordination ist gefragt, so Mag. Walder: "Das Landwirtschaftsministerium kann sich gleich selbst an der Nase nehmen: Selbst bei der Ausarbeitung der EU-Agrarförderungen werden EU-Recht und insbesondere Natura 2000 nicht ausreichend berücksichtigt. Unseren Landwirten in Natura 2000 Gebieten entgehen so auf Jahre hinaus wichtige Förderungen und Abgeltungen!"

GESETZES-CHAOS IM NATURSCHUTZ: AUSWIRKUNGEN AUF DIE NATUR

Jagdgesetze: Wildtiere gehören dem Jäger - auch wenn sie vom Aussterben bedroht sind

- Wildtiere gehören in Österreich rechtlich dem Jagdausübungsberechtigten - auch, wenn es sich um seltene oder aussterbende Arten handelt. Die Naturschutzbehörde hat daher nicht das Recht, nach EU-Recht vorgeschriebene Schutzmaßnahmen, Bestandsaufnahmen und Beobachtungen durchzuführen. Sogar ein verendeter Seeadler oder Bär kann vom Jäger einfach mitgenommen und ausgestopft werden, ohne daß eine Untersuchung der Todesursache stattfindet - kein Worst-Case-Szenario, sondern in jüngster Vergangenheit wiederholt geschehen.

- Nach wie vor werden Vogelarten gejagt, die nach EU-Recht nicht jagdbar sind - so etwa die Bläßgans im Burgenland.

- Einige seltene Vogelarten werden in Österreich gegen EU- Recht in der Zug- und Fortpflanzungszeit generell bejagt - ein Beispiel ist die Waldschnepfe.

"Die Jagd hat bereits sehr viel für den Naturschutz getan – jetzt muß die rechtliche Verankerung folgen. Hier erwarten wir ein deutliches Signal!" erklärt Mag. Christoph Walder.

WWF-Kritik an Fischereigesetzen: "Naturschutz hört an der Wasseroberfläche auf!"

Am größten ist der Aufholbedarf bei den Fischereigesetzen. Der Besatz mit nicht-standortgerechten Arten ist problemlos möglich, auch wenn EU-weit seltene Arten dadurch gefährdet werden: Die Verdrängung der Bachforelle durch die nicht- heimische Regenbogenforelle kann etwa in Ober- und Niederösterreich die Fortpflanzung der seltenen Flußperlmuschel behindern. "Es ist nicht einzusehen, daß der Umgang mit EU-weit gefährdeten Arten in einem Gesetz geregelt wird, das ausschließlich auf Nutzung ausgerichtet ist. Diese Arten müssen zumindest in den Naturschutzgesetzen parallel geregelt werden", fordert Mag. Walder.

Naturschutzgesetze: Keine Rechtssicherheit in Natura 2000-Gebieten

Besonders gravierend wirkt sich die österreichische Säumigkeit bei der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes "Natura 2000" aus:

- Nach EU-Recht müssen - unabhängig von wirtschaftlichen oder anderen Überlegungen - die nach den Richtlinien geeignetsten Gebiete ausgewiesen werden. Nach Untersuchungen des WWF fehlen österreichweit noch 54 Gebiete.

- In den bereits ausgewiesenen Natura 2000-Gebieten besteht derzeit besteht keinerlei Rechtssicherheit für Grundbesitzer und Nutzer: Erst in drei Naturschutzgesetzen (Wien, Salzburg und Burgenland) existiert diese Schutzkategorie überhaupt, Maßstäbe für Naturverträglichkeitsprüfungen für Eingriffe in Natura 2000-Gebieten sind ebensowenig verankert. "Dieses Herumschwindeln um gesetzliche Verpflichtungen hilft weder der Natur noch den Grundbesitzern", bemerkt Mag. Christoph Walder.

- Immer noch gibt es in einigen Bundesländern EU-rechtswidrige generelle wirtschaftliche Ausnahmeregelungen in Schutzgebieten. So steht zum Beispiel alles, was in Niederösterreich mit Flurbereinigung zu tun hat, außerhalb der Kompetenz des Naturschutzes und wird von der Agrarbezirksbehörde ohne jegliche Rücksicht auf EU-Naturschutzrecht abgehandelt. Das Überleben des Raubwürgers in Österreich, der auf "unbereinigte" alte Kulturlandschaft angewiesen ist, steht deshalb auf Messers Schneide - nur mehr 10 bis 15 Paare brüten in Niederösterreich.

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