Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Rückblick

Wien (OTS) - In Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat die Sozialwissensschaftliche Studiengesellschaft (SWS) vom 16. bis 23. Juni 1999 eine Telefonumfrage durchgeführt. Die Stichprobe umfaßte die wahlberechtigte österreichische Bevölkerung über 18 Jahren mit einer Quotierung der Bundesländer (N=1000).

Die heutige Pressekonferenz der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zum Thema "Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Rückblick" eröffnete Dr. Heinz Kienzl , Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Weitere Referenten waren Botschafter Dr. Wolfgang Wolte, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Dr. Gerhard H. Bauer, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Dr. Heinz Kienzl

Was hat Ihren Entschluß an der Wahl teilzunehmen beeinflußt? Ich lese Ihnen mehrere Gründe vor. Sagen Sie mir bitte zu jedem, ob Sie dieser Grund sehr stark, stark, weniger stark oder gar nicht beeinflußt hat.

sehr stark stark weniger stark gar nicht

Die Wahlplakate 1% 4% 25% 71% a)

Die Sendungen zur Europa-
wahl im Fernsehen und Radio 5% 23% 32% 40% b)

Zeitungsmeldungen 5% 24% 38% 32% c)

Äußerungen von Regierungs-
politikern 9% 27% 31% 32% d)

Äußerungen von Oppositions-
politikern 8% 25% 31% 35% e)

Familienangehörige, Freunde
und Bekannte 5% 16% 26% 53% f)

Die Ereignisse am Balkan 13% 20% 22% 43% g)

Wahlplakate haben offenkundig die Wähler kaum motiviert an den Europawahlen teilzunehmen. Einflußreicher waren und zwar ziemlich gleich stark Meldungen der elektronischen- und der Printmedien. Noch ein wenig stärker haben Äußerungen von Regierungspolitikern und Oppositionspolitikern und zwar im gleich hohen Ausmaß die Wähler motiviert. Relativ stark motivierten die Wähler die Ereignisse am Balkan, offenkundig in dem Sinn, daß die Unsicherheit Zuwendung zu einer starken Institution fördert. Am ehesten wurden durch die Printmedien Jungwähler mobilisiert. Die Äußerungen der Politiker, sowohl der Regierungs- und Oppositionspolitiker, haben die Anhänger der Grün-Alternativen mobilisiert.

Die Frage, die Herr Botschafter Dr. Wolte dargelegt hat eignet sich recht gut, um etwas mehr Licht in die Motive der Wähler bei der Europawahl zu bringen, wenn man sie mit den anderen Fragen kreuzt. Es zeigt sich, daß für die Teilnahme an der Wahl drei Motive maßgebend waren:

Von Denen, die sagten, daß der Beitritt zur EU richtig war, sagten, daß sie an der Europawahl teilgenommen hätten, 70%.

Daß sie grundsätzlich an Wahlen teilnehmen, sagten 58%.

Daß die hohe Wahlbeteiligung wichtig ist,
um der Stimme Österreichs in der EU Gehör zu
verschaffen 51%.

Daß eine hohe Wahlbeteiligung gut ist
für ein hohes Ansehen Österreichs in
Europa 49%.

Dem gegenüber spielten die Akteure des Wahlkampfes nur eine untergeordnete Rolle.

Wahlplakate 2%
Elektronische Medien 5%
Printmedien 6%
Regierungspolitiker 9%
Oppositionspolitiker 8%
Private Meinungsbildner 6%
Ereignisse am Balkan 13%

Bei den Gründen für die Nichtteilnahme standen, bei jenen, die den Beitritt zur EU für einen Fehler halten,

grundsätzliche Ablehnung der EU mit 40%,
Enttäuschung von der EU mit 36%

im Vordergrund.

Botschafter Dr. Wolfgang Wolte

Immer wieder im wesentlichen das gleiche Bild: zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung positiv zur EU, ein Drittel negativ.

Nicht überraschend, daß der Großteil der EU-Gegner im Lager der Freiheitlichen zu finden ist, wo ganz offensichtlich die Gegenargumente - zum Teil nachweislich überzogen - auf fruchtbaren Boden fallen.

Die Abnahme der EU-Befürworter von 64 % im Mai auf 59 % in der zweiten Junihälfte ist möglicherweise als Echo auf den Verlauf der Debatten im Vorlauf der EU-Parlamentswahlen am 13. Juni d.J. bzw. als eine Interprätation der geringen Wahlbeteiligung zu sehen. Bemerkenswert die hohe Zustimmungsrate unter Akademikern, Beamten, ÖVP-Anhängern und Parteigängern des Liberalen Forums, während unter den SPÖ-Anhängern "nur" 68% die Antwort richtig zum Wahlentscheid vom 12. Juni 1994 gaben.

Die geringe Wahlbeteiligung dürfte wiederum auf ein allgemeines Zögern und Zweifeln gegenüber EU-Fragen, sicherlich aber auch als Antwort auf die Unregelmäßigkeiten in der EU-Verwaltung und schließlich auf den äußerst ungeschickten Umgang der EU-Kommission mit der an ihrer Arbeit geübten Kritik zurückzuführen sein.

Die österreichische Bevölkerung hat jedoch in der Frage der sogenannten "Betrügereien" das Augenmaß nicht verloren und ist den FPÖ-Kandidaten mit ihrer zuweit gehenden, Kritik nicht gefolgt.

Die zu ziehenden Lehren aus der Umfrage bestätigen die Notwendigkeit, immer wieder auf die großen Aufgaben und die in so vielen Bereichen erfolgreiche Arbeit der Europäische Union hinzuweisen und auch die Unrechtmäßigkeiten in richtigen Proportionen zu sehen.

In diesem Zusammenhang wird es für die Zukunft darauf ankommen, den Gegnern der EU-Erweiterung alle jene Argumente entgegenzusetzen, die folgende Hauptelemente zum Gegenstand haben:

- sorgfältige und umsichtige Beitrittsverhandlungen,

- umfassende Vorbereitung der Kandidatenländer und deren genaue Prüfung durch EU-Instanzen

- rechtzeitige Durchführung der EU-Reformen

- damit weitest mögliche Sicherstellung, daß auch eine erweiterte Union funktionsfähig bleibt.

Pressekonferenz 8. Juli 1999

Dr. Gerhard H. Bauer

1. Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl am 13. Juni 1999 lag bei 49,4%. Demgegenüber haben aber 60 % der Befragten erklärt, daß sie an der Wahl teilgenommen haben.

Offensichtlich wird die Stimmabgabe als staatsbürgerliche Pflicht angesehen und daher die Nicht-Teilnahme an der Wahl geleugnet.

Beim "Atom"-Volksbegehren 1997 lag die Wahlbeteiligung bei 4,3%. Aber 33% der Befragten gaben damals an, unterschrieben zu haben.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim "Gentechnik"-Volksbegehren 1997. 21% haben damals unterschrieben, 43% gaben an, unterschrieben zu haben.

Aus der Auseinandersetzung zwischen EU-Parlament und EU-Kommission konnten die Parlamentarier bei den Wahlen 1999 offenkundig kein besonders gutes Ergebnis zustande bringen.

2. Warum haben Sie an der EP-Wahl teilgenommen?

Während 47% einen bestimmten Kandidaten unterstützen wollten (spielte eine sehr große bzw. eine große Rolle), gingen 68% wählen, weil sie eine bestimmte Partei unterstützen wollten. Die Förderung des Ansehens Österreichs in Europa war für 78% der Befragten der Grund für ihre Teilnahme an der EP-Wahl.

3. Warum haben Sie an der EP-Wahl nicht teilgenommen?
(spielte eine sehr große bzw. eine große Rolle)

3.1 Weil ich die EU grundsätzlich ablehne 35%

3.2 Weil ich von der EU enttäuscht bin 42%

3.3 Weil sich die Mitgliedschaft Österreichs in der EU für
mich persönlich als Nachteil erwiesen hat 24%

3.4 Weil ich keine Zeit hatte 40%

3.5 Weil ich die Kandidaten abgelehnt habe 28%.

Nach Parteipräferenz ergibt sich folgendes Bild:

ÖVP 18% SPÖ 31% FPÖ 36% GAL 23% LIF 11%

(Siehe auch APA/AOM - OGS - GRAFIK -

www.ots.apa.at/file-service/4083.htm)

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